Mittwoch, 25. Juni 2014

Die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert



Kurz nach 23 Uhr schloß der neue und alte Vorsitzende die erste Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung (SVV). Und Gäste und Abgeordnete waren um viele Erkenntnisse reicher. Diese neue Stadtverordnetenversammlung verspricht spannender und diskussionsfreudiger zu werden. Denn sie ist bunter, jünger, thematisch vielfältiger geworden. Wenn es - wie in der ersten Sitzung - gelingt, das die Debatten in der Sache geführt werden, kann dies nur ein Gewinn sein. Das zur Wahl des Vorsitzenden der SVV gleich drei Kandidaten zu Wahl standen, war zu Beginn gleich ein Beweis der neuen Munterkeit in der Versammlung, die Martin Gollmer (DIE LINKE) als ältester Abgeordneter eröffnete. Seitens der CDU wurde Jürgen Teichmann vorgeschlagen, der sich im ersten Wahlgang erfolgreich durchsetzte. Stefan Sarrach als Kandidat der SPD und Mathias Rudolph für das BFZ erhielten neun bzw. sechs Stimmen. Im Vorfeld der Konstituierung wurden verschiedene Gespräche geführt, natürlich auch über mögliche Kandidaturen. Das ist nicht der Versuch des Postengeschacheres gewesen, sondern klar der Versuch der Fraktionen sich Mehrheiten für die Wahlperiode zu erarbeiten. Das ist legitim, hat doch (fast) jede Partei ein kommunales Wahlprogramm vorgelegt, dessen Inhalte sie nun umsetzen möchte und dafür Verbündete sucht. Das diese Gespräche in der Öffentlichkeit als "Kungelrunden" diffamiert wurden, halte ich für falsch, ging es doch darum schnell eine Arbeitsfähigkeit der Gremien über den Tag der Konstituierung hinaus herzustellen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger doch von uns und nicht ein "Schaulaufen auf dem Markt der Eitelkeiten", oder? DIE LINKE hat sich in diesen Gesprächen dafür eingesetzt und auch in der SVV konstruktiv mitgewirkt. Tagesordnungsdebatten werden nicht immer ausufern, und sie müssen sein, wenn sich mit den Verfahrensfragen auch inhaltliche Richtungsentscheidungen verbinden. Für inhaltliche Bündnisse, wie z.B. für die Schul- und Kitaplanung und -versorgung, für Entwicklungskonzeptionen für Wohnquartiere und den städtischen Verkehr, sind wir LINKE immer offen.
Einen Wehrmutstropfen gab es trotzdem. Nachdem die SPD nicht die Mehrheit für ihren Kandidaten für den Vorsitz der SVV bekam, zauberte sie noch rasch einen Antrag aus der Tasche, bei dem das Ergebnis der Wahl des Hauptausschussvorsitzenden für das Benennungsrecht der Fraktionen für die weiteren Ausschussvorsitze zu berücksichtigen sei. Das dieser gegen die Fraktion DIE LINKE gerichtet war ist klar. Ist es doch ein offenes Geheimnis, dass die Fraktion, die in der konstituierenden Sitzung den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschuss wieder wählte, mit Gerold Sachse auch wieder den alten und neuen Hauptausschussvorsitzenden stellen möchte. Ein erfolgreicher SPD-Antrag hätte hier verhindert, dass die Fraktion einen Vorsitzenden des Hauptausschusses als Kandidaten benennen kann. Ein ziemlich durchschaubares Spiel, dass keine Mehrheit fand, auch weil es kommunalrechtlich als falsch beurteilt wurde. Eine Mehrheit von CDU, Linke und BFZ hat den Antrag abgelehnt. Gute Verlierer, liebe SPD, agieren anders. Mir ist bewusst, dass es möglich gewesen wäre, einen SPD-Kandidaten gemeinsam zu wählen. Doch Stefan Sarrach war für uns LINKE nicht wählbar. Manchmal ist gerade das Gemeinsame,  das einen trennt. In diesem Falle ist es sicher die gemeinsame Vergangenheit die Stefan Sarrach und die PDS / LINKE haben.

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