DIE LINKE stimmte gegen den städtischen Haushalt!

Der Haushalt der Stadt hat meine und die Zustimmung meiner Fraktion nicht erhalten. In nachfolgendem Text für den Spreeboten könnt ihr die Gründe nachlesen.

Der städtische Haushalt für 2014 ist verabschiedet. DIE LINKE hat ihm nicht zugestimmt, und das hatte seinen Grund, wie der Fraktionsvorsitzende Stephan Wende, auf Nachfrage mitteilte.

„Unsere Zustimmung zum Haushalt machten wir davon abhängig, ob es gelingt, den Investitionsstau der letzten Jahren wenigsten teilweise aufzulösen.“ Es werden nämlich immer wieder Projekte, die fertig geplant sind und für die auch schon Fördermittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union gezahlt worden sind, ins folgende Haushaltsjahr geschoben, weil die städtischen Eigenmittel für die Kofinanzierung nicht vorhanden sind. In diesem Jahr wäre es aber aus Sicht der LINKEN möglich gewesen, noch einiges zu tun.

„Die Stadt bunkert Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen, die nicht nur ungenutzt sind, sondern für die auch noch Zinsen in erheblicher Höhe, nämlich 5 %, verbucht werden müssen, was die verfügbaren Mittel verringert. Da der Eigenanteil der Stadt etwa ein Drittel beträgt, könnten diese Gelder aktiviert werden, wenn die Stadt Eigenanteile von rund 700.000 € aufbringen würde. Ein höherer Betrag als dieser wird aber in diesem Jahr als Überschuss im städtischen Haushalt ausgewiesen. Da die Kommunalverfassung nur vorschreibt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss, beantragten wir deshalb, einen Teil dieses Überschusses als Kofinanzierung zu verwenden und weitere Investitionen zu tätigen.“

Dieses Ansinnen stieß bei den anderen Parteien und auch beim Kämmerer auf Ablehnung. Es wurde ins Feld geführt, dass ein Überschuss im Haushalt nicht gleichzeitig Bargeld in der Kasse bedeute. „Dies ist auch uns bekannt. Die Finanzplanung  der Stadt weist für die nächsten Jahre Negativsalden aus, was u.a. mit der Rückzahlung von Krediten zusammenhängt. Diese negative Zahlungsbilanz muss durch Überziehungskredite (im kommunalen Sprachgebrauch Kassenkredit) ausgeglichen werden. Dies ist aber nicht unsinnig, denn für normale Kredite sind Zinsen um 5 % üblich, während der Kassenkredit zur Zeit für 0,3 – 0,5 % zu haben ist. Es wäre aus unserer Sicht also durchaus tolerabel gewesen, dass dieser erforderlichenfalls etwas ansteigt. Das durchschnittlich erforderliche  Kassenkreditvolumen schwankt  zur Zeit zwischen 9 und 15 Mio. €.“ So wurde diese Chance vertan. „Wir sagen: Sparen an der falschen Stelle. Aber einen Versuch war es wert.“ so Wende.