Freitag, 21. Januar 2011

Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde war ich, als Fraktionsvorsitzender, eingeladen die Neijahrsrede zu halten. Diese könnt Ihr nachfolgend lesen. Über Kommentaren, Hinweise würde ich mich wie immer freuen!


Also Dampf auf den Kessel!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

es freut mich, dass Sie so zahlreich den Weg zu uns in unseren "neuen" ROTEN LADEN gefunden haben. Ganz so einfach ist es ja nicht: Schneeberge, Eisflächen und Bäche aus Schmelzwasser schränken die Mobilität stark ein. Der Winter hat unsere Region schon sehr früh fest in seinen Griff genommen. Mich erinnert dies an einen Satz aus der Fürstenwalder Klimakonzeption: "Extremwettersituationen werden häufiger, Phase von großer Trockenheit wechseln sich mit Phasen von großen Extremniederschlägen ab." Das scheint also die Herausforderungen für eine moderne Stadtentwicklung zu sein.

Und ich kann, ob der Wetterlage nicht umhin, ein paar Worte zum Winterdienst in Fürstenwalde zu sagen. Selbiger hat das Problem, dass er nie ausreichend ist, nie pünktlich und nie an allen Stellen gleichzeitig. Leider
Aber: es täte gut - bei aller berechtigten Kritik - festzuhalten :
A) er ist in diesem Jahr schon deutlich besser als im vergangenen Jahr. Wir lernen und werden besser dabei. Wer kann das von sich immer behaupten?
und
B) ständige Kritik motiviert die vielen fleißigen engagierten Frauen und Männer, die Schnee schieben, die Streuen und den Schnee abtransportieren nicht unbedingt. Ein Dank wäre angebrachter.

Und all' denen, die danach rufen "Zwangsarbeit für HartzIV-EmpfängerInnen" anzuordnen, denen sage ich: Nachbarschaftshilfe sieht für mich anders aus. Wenn jede/r, der kann und Zeit hat, sich gegenseitig hilft, wäre das ein guter Beitrag für unsere Bürgerkommune, die wir ja sein wollen. Und ein ehrliches Dankeschön ist hier aufbauender als 1,50 € vom Amt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr beginnt für die politischen Parteien im Bundestag, wie es aufgehört hat: Turbulent.

Irgendwie haben die Parteien ein Personalproblem, besser ein Vorsitzendenproblem.
Vielleicht täte hier ja ein Rochade mal gut.

Wenn der Westerwelle zum Beispiel ein richtiger Liberaler wäre, was er leider nicht ist, ein Liberaler im Sinne von Ralf Dahrendorf zum Beispiel, könnte ich mir schon einige fruchtbare Gespräche für uns LINKE in der Programmdebatte vorstellen. DIE LINKE und der Liberalismus gemeinsam folgen nämlich der programmatischen Idee vom gleichschenkligen Dreieck, das notwendig ist für eine nach dem Optimum strebenden Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der sich Freiheit, Gleichheit und Wachstum im ausgeglichenen Verhältnis zueinander finden.
Eine Gesellschaft mit geistiger Freiheit wie auch persönlicher Freizügigkeit, mit sozialer Gerechtigkeit wie auch gesellschaftlichem Ausgleich und mit wirtschaftlichem Wachstum / Produktivität bei gleichzeitiger hoher integrativer und ökologischer Effektivität.
Der liberale Wachstums- und Leistungsgedanken lässt sich nämlich rechtfertigen, wenn Gleichheit der Startchancen in die Gesellschaft für alle besteht. Und wenn man den Möglichkeiten sozialer Emanzipation reformatorisch offen begegnet.

Die Idee dieses libertären demokratischen Sozialismus ist uns programmatisch nicht unbekannt, sondern Bestandteil des noch gültigen Parteiprogrammes. Er muss meines Erachtens verteidigt werden, gegen Veränderungsbestrebungen von links und rechts.

Und unsere Parteivorsitzenden Klaus Ernst würde ich gerne mal zeitweise nochmal an die SPD ausleihen. Ich glaube, dass der ehemalige Sozialdemokrat den heutigen viel über uns Linke erzählen, besser aufklären kann. Mehr voneinander wissen, um mehr miteinander zu erreichen. Im Bund, im Land - und vielleicht auch mal bei uns in Fürstenwalde.
Gesine Lötzsch als Vorsitzende an die DKP auszuleihen fiele mir jedoch nicht ein, auch wenn heutige Mediendiskussionen den Anschein erwecken müssen. Ich muss Ihnen allerdings klar sagen, wenn mich jemand gefragt hätte: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ hätte ich geantwortet: Das ist mir doch egal. Ich will da nicht hin. Ich bin demokratischer Sozialist, und selbst wenn es auch da viele Wege geben mag, so sind sie alle, wie der Name schon sagt, demokratisch. Die Utopie von einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die Entwicklung aller ist“ hieß auch Kommunismus, und Marx konnte nicht wissen, was Menschen bereit waren anderen Menschen anzutun für seine verheißungsvolle Zukunft.
Das Vermächtnis von Rosa Luxemburg ist: Demokratie und Sozialismus, Freiheit und Gleichheit gehören zusammen. So steht es – und zwar unumstritten - auch im Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN.

Doch konzentrieren wir uns auf Fürstenwalde.

Als ich - fast auf den Tag genau - vor einem Jahr zu Ihnen sprach, waren wir in produktiver Unruhe, ob der bevorstehenden Bürgermeisterwahl. "Wer wird es werden" lautete die alle interessierende Frage.
Ulrich Hengst, der Wahlsieger, macht seit dem einen ordentlichen Job, gerade auch weil er auf Kommunikation und Beteiligung aus dem kommunalpolitischen Raum setzt. Der kollegiale Umgang, der Sacharbeit in den Vordergrund rückt, zeichnet Fürstenwaldes Kommunalpolitik aus. Dafür gebührt allen Beteiligten mein Dank. Das ließ uns alle nach der Wahlentscheidung zügig zur Sacharbeit zurückkehren.
Doch ein gutes hatte der WK auch: Es gelang uns LINKEN die Mitbewerber in die Sachdebatte zu zwingen - und das zeitigt Früchte.

Klimaschutzkonzeption, Fahrradverkehr, Ordnung und Sicherheit ... und viele Themen mehr wurden sichtbar, erkannt und bearbeitet. Noch nicht fertig, nicht immer zu unsere Zufriedenheit. Aber von uns initiiert und begleitet. Die Fähigkeit zum Kompromiss führt zu Mehrheiten, nicht die Überzeugung von der besten Idee.

Das der Wahlkampf auch unter dem Einfluss mehr oder weniger bedeutenden Zeitungen stand, dies zeichnete sich zu unserem Neujahrsempfang noch nicht ab.

Ich bin mir nicht sicher, ob es Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten ist Bürgermeistermacher bzw. -verhinderer zu sein. Das ist meines Erachtens eine zu große Beeinflussung - Unabhängigkeit suggerierend und dann mehr oder weniger durchsichtig Partei ergreifend - des bis dahin mündigen Bürgers. Doch dieser wird gebraucht in der Demokratie.
Ich sprach vor einem Jahr von der Bürgergesellschaft, warb für die Einführung plebiszitärer Elemente. "Lassen wir die Bürgermeisterwahl" auch zu eine Befragung der BürgerInnen und Bürger nutzen" so hieß es n der Rede. Doch hier sind wir in Fürstenwalde nicht viel weiter gekommen. Stuttgart ist leider noch nicht überall.

Unser Agenda21-Prozess schwächelt, wird getragen von einigen wenigen total Engagierten, aber ergreift nicht die Massen. Ähnlich sieht es in der Arbeit unserer Plattform gegen Rechts aus. Aber vielleicht ist doch mehr Stuttgart in uns als wir denken. Auslöser in Stuttgart war das Gefühl der Ohnmacht, der Bevormundung einer Mehrheitsmeinung durch eine adminstrativ-parlamentarische Minderheit. Es gab einen konkreten Konflikt, an dem sich Widerspruch und Widerstand regte. Lassen Sie uns dies positiv aufgreifen: Auf dem Weg zur Bürgerkommune anhand konkreter Maßnahmen. Das wäre ein gutes Ziel für 2011.

Angefangen haben wir damit schon: Die Fürstenwalder Kommunalpolitik hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung sich zuständig erklärt für ganz konkrete Projekte. Das mag normal erscheinen, war es aber nicht. Zu schnell lassen wir KommunalpolitikerInnen uns abhängig machen vom Wissensvorsprung der Verwaltung. Das ist bequem, aber gefährlich.

Wir haben uns zuständig erklärt

  • für den Klimaschutz und ein Energiekonzept, für eine Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. Heute müssen wir die Stadt fit machen für ihr Dasein als Madrid 2030, wie es die Experte in der Klimakonzeption vorhersagen. Wir müssen uns bekennende: zu einem neuen Verständnis von innerstädtischem Verkehr, für eine Grünkonzeption, die grüne "Klimainseln" entstehen lassen, für Energie, die wir selbst erzeugen und auch nur nutzen. Und für Partizipation - gerade bei diesem Thema. Denn die Energiefrage wird bald eine soziale Frage, eine Frage um Teilhabe und um gleiche Chancen.
Wir haben uns für zuständig erklärt

  • für die Ausstattung der Arbeit der freien Träger. Damit ist noch nicht mehr Geld im System, aber Gerechtigkeit in der Vergabe und eine inhaltliche Debatte der Projekte wird damit durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung möglich.
Dies alles ist ein erster Schritt. Nicht ganz ohne Stolz erzähle ich Ihnen gerne, dass dieser Prozess ein Prozess ist, der durch uns LINKE in der Stadtverordnetenversammlung angestoßen wurde, für den Mehrheiten gesucht und gefunden wurden und der nun beginnt. Nicht ohne Stolz sage ich, dass ich dies als Ziel über den Bürgermeisterwahlkampf hinaus erklärt habe. Dass erklärt vielleicht auch, warum ich hier weiter vor Ihnen stehe und als Fraktionsvorsitzender reden darf.

Bleiben wir bei der Beteiligung, der Partizipation aller. Ich wünschte mir hier mehr Einflussnahme der BürgerInnen. Den die Initiativen gibt es ja genügend. Bei mir vor der Haustür in der Lindenstraße hat der Nachbar angefangen, die Erneuerung der Alleebäume selbst in die Hand zu nehmen und eine kleine Linde gepflanzt. Das ist sicher nicht korrekt, aber ein Zeichen dafür, dass die viele Bürger wollen. Wir müssen sie beteiligen und dann auch mal machen lassen.

Und dies auch in Zeiten knapper Kassen. Oder gerade in Zeiten knapper Kassen

Wir müssen sehr konkret und qualifiziert unsere Haushaltsdebatte 2011 führen. Ob das Abstellen des warmen Wassers in der Verwaltung hier die nötigen Einsparpotentiale bietet, wage ich anzuzweifeln. Das sind m.E. größere Anstrengungen vonnöten und nicht nur bei der Ausgabenreduzierung sondern vor allem bei der Einnahmeerhöhung. Und da liegt der Schlüssel zum Glück in unserer Attraktivität als Stadt. Attraktiv für vielen - möglichst verdienende - BürgerInnen zu sein. Als Wohn- Lebens- und Arbeitsstätte. Meine Gedanken dazu erzählte ich im vergangenen Jahr, damit verschone ich Sie heute.

Eins ist mir zum Thema Haushalt noch wichtig: Wir dürfen uns nicht aus den Förderprogrammen, wie EFRE und Soziale Stadt, verabschieden. Das würde eine Stopp in der Stadtentwicklung bedeuten und eine Zäsur, die große Auswirkungen auf unsere Entwicklung hat. Der erwartete Gewinn dabei ist ein sehr kurzfristiger, der Schaden ein langwieriger.
Wichtige gemeinsam geplante und verabschiedete Projekte, z.B. aus dem Konjunkturpaket II wie zum Beispiel der Ausbau der Kita in Trebus dürfen weder quantitativ noch qualitativ reduziert werden.

Das ist ordnungspolitisch genauso sinnfrei wie stadtentwicklungsnotwendig. Wir brauchen weiterhin Entwicklung und nicht Stillstand.

Wir müssen hier gemeinsam, Verwaltung und Politik, nach Lösungen suchen! Ich betone gemeinsam und als Partner. Das setzt gemeinsame Ziele voraus und Vertrauen und Anerkennung. Dies sind Ansprüche die ich, die wir an die kommenden Haushaltsberatungen haben.

Für 2011 sehe ich ein weiteres Ziele der LINKEN:

Die Einführung eines Fürstenwalde - Pass, der unsere Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen an den Grundschulen für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Ein Fürstenwalde - Pass, der für alle gilt in unserer Stadt, die über geringe bis keine Einkommen verfügen und die wir nicht ausgrenzen, nicht abhängen möchten.
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden - deutlich höher verschuldet als Fürstenwalde und immer CDU-regiert - kennt einen Dresden-Pass, der unbürokratisch vergeben, all' das erfüllt, was wir damit verbinden. Warum nicht mal von den schwarzen Sachsen lernen?

Wir müssen nur wollen. Und wenn die BürgerInnen dies auch wollen, müssen sie es artikulieren. Das hilft uns in der Diskussion im Parlament. Die Brandenburger Kommunalverfassung kennt hier gute Wege und Möglichkeiten der Artikulation. Ich fordere ausdrücklich dazu auf, diese zu nutzen. Das setzt Politik unter Druck, zugegeben. Aber sind wir nicht alle unter Druck besser als ohne?

Also Dampf auf den Kessel!
Fürstenwalde kann mehr, wir können mehr.

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