Klima im Wandel - Kommune im Wandel!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es eine Aussprache zum Thema „Stand Umsetzung Klimaschutzkonzeption“. Meine Gedanke, in der Debatte vorgetragen, können Sie hier lesen :-)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

zur gleichen Zeit, in der wir uns hier heute darüber verständigen, wie weit wir gemeinsam mit der Umsetzung der Klimakonzeption gekommen sind, hat die thailändische Bevölkerung den Kampf um ihre Hauptstadt Bangkok aufgegeben. Nach wochenlangen heftigen Regenfällen ist der Druck der Wassermassen aus dem Norden des Landes so groß, das Schleusen geöffnet und Dämme aufgegeben werde. Bangkok ist nicht mehr zu retten, über 340 Menschen verloren in den letzten Tage schon in den Wassermassen ihr Leben. Die Hoffnung des Landes besteht nunmehr „nur“ noch darin, dass das Wasser –ungeordnet zwar – dafür schnell Richtung Meer abfließen kann.

Ich sage das hier, weil ich weiß,

·         das manch einer noch immer den längst eingetretenen Klimawandel in all‘ seinen Folgen gerne anzweifelt, ihn negiert.

·         das Wetter- und Klimaveränderungen künftig keine „Inseln der Glückseligen“ schaffen werden, sondern alle gleich betreffen wird (unsere letzten Sommer und Winter sind auch nicht „normalen“ gewesen)

·         weil die These in der Klimaschutzkonzeption von der „Zunahme von Wetterextremen, die Einfluss auf unser aller Leben nimmt, die ausschlaggebend für die weitere Stadtentwicklung  ist bzw. den Stadtumbau notwendig macht“ längst eingetreten ist.

Beim Klimawandel scheint es so zu sein wie bei der Kommunikation. Er findet statt, egal ob wir das wollen oder nicht. Und es liegt an uns, ob wir bewusst ihn gestalten wollen, oder ob wir uns überraschen lassen. Wobei letzteres wohl nicht gewollt ist und wir hier in Füwa auch schon sehr viel weiter sind.

Ausgangspunkt unserer heutigen Aussprache ist der Bericht des Fachbereichsleiters Jürgen Roch in der letzten SVV zum „Stand der Umsetzung und ersten Ergebnissen der Umsetzung der Klimaschutzkonzeption“. Beides – Bericht und Konzeption – wurde auf Antrag meiner Fraktion und Beschluss durch dieses Haus erstellt.

Es geht heute nicht darum, Bilanz – möglichst kritische Bilanz – zu ziehen, sondern gemeinsam zu schauen:

wo stehen wir,

wo wollen wir hin,

wie gehen wir weiter?

Ich betone das WIR – Politik, Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Handel, Industrie … .

Das mich der Bericht nicht befriedigt, wird Ihnen klar sein. Schon im Ausschuss versuchten wir den komplexen Ansatz der Klimaschutzkonzeption transparent und als Richtschnur zu definieren. Gelungen ist uns das bis jetzt noch nicht wirklich. Die verabredete Arbeitsgruppe tagte einmal - bei mangelhafter Besetzung durch die Fraktionen, die die Arbeitsgruppe ja im Fachausschuss gebildet hatten.

Das was bisher gemacht wurde ist gut und richtig, doch es reicht bei weitem nicht.

Es verdeutlicht vor allem:

·         Es reicht nicht, den ökologischen Umbau unserer Stadt auf die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschränken. Der Dreiklang von Energiesparen – Nutzung Erneuerbarer Energien – Energiebewusst leben gelingt uns noch nicht.

·         Das Thema ist angekommen – aber erst mal nur in Teilen der Verwaltung. Aber es gibt noch viele Reserven, wenn wir an Beteiligung derer denken, die ich vorhin ins WIR eingeschlossen habe. Die Klimaschutzkonzeption leistet hier konkrete Vorgaben, angefangen bei einem Ständigen KlimaTisch, der die vielen Kompetenzen in der Stadt bündelt, der Interessierte bindet, der die Bewegung von unten breit trägt, bis zur bemerkenswerten Idee der Bauausstellung Fürstenwalde – eine Stadt meistert den Klimawandel (Verweis auf IBA Berlin 2020!)

·         Ein bisschen scheint mir auch, dass das gemachte auch ohne Klimaschutzkonzeption umgesetzt worden wäre, alleine weil es en vogue ist …

·         Wir dürfen die Verwaltung, besser den Fachbereich nicht damit alleine lassen. Nicht Herr Roch und seine Frauen und Männer gestalten für uns den Klimawandel!

Die globale Komponente ist uns LINKEN klar:

In ihr gibt es Zahlen, die eigentlich erschreckend sind, aber dennoch abstrakt wirken. Klimaforscher berichten von einem neuen Rekord. Die Menschheit hat im vergangenen Jahr 30,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. So viel wie noch nie. Geht das so weiter, dürfte das offizielle Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, kaum noch zu erreichen sein. So wird die Erde zu einem ungemütlichen Planeten.

Einen Aufschrei gibt es dennoch nicht. Die Zyniker dieser Welt haben dafür eine einfache Erklärung: Nicht Informationen, sondern Katastrophen belehren die Menschheit.

Erst wenn, wie in Fukushima, die tödlichen Folgen falscher Entscheidungen nicht mehr zu leugnen sind, gibt es eine Chance für mehr Vernunft. Zynismus mag manchmal schlau klingen, ist aber ein schlechter Ratgeber. Denn angesichts der ökologischen Herausforderungen gilt das kategorische Gebot vorausschauenden Handelns.

Die Klima- und Energiefrage wird bald spürbar zu einer Frage von Teilhabe und Gerechtigkeit, sie wird zu der sozialen Frage unseres Jahrhunderts. Dies nicht nur irgendwo und weit weg, sondern auch hier in Fürstenwalde. Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei hierbei nur als legendäres Stichwort genannt.

Und Wandel vollzieht sich. Aktuelle Zahlen des Kraftfahrbundesamtes zeigen auf, dass die Zahl der männlichen Führerscheinprüflinge von 2007 zu 2010 um 11 % gesunken ist. „Ohne Lappen geht es doch auch …“ scheint hier das Motto zu sein.

In den neuen Studien des Deutschen Jugendforschungsinstitut ist der Trend ablesbar:

„Für den künftigen Prototypen junger Stadtbewohner gilt

A) mit komplexen Verkehrssystemen und -mitteln jederzeit flexibel unterwegs zu sein

B) dabei vieles nebenbei zu erledigen

C) fit zu bleiben.“

Ehrlich gesagt, das spricht alles vielmehr für den ÖPNV und das Fahrrad als für den individuellen Autoverkehr.

Wir als Stadtverordnete tun gut daran, unsere Stadt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten, als mit den Antworten von gestern die Stadt von morgen zu gestalten. Dies fällt mir immer wieder ein, wenn wir zum Beispiel über das Sandstraßenprogramm des Bürgermeisters reden und entscheiden.

Die Haushaltssituation sollte uns immer zwingen, die Mittel in die nachhaltigsten und zukunftsfähigen Projekte zu stecken.

Doch gerade im Bereich des Umbaus unserer Stadt hinsichtlich der Mobilität und der verkehrlichen Infrastruktur gibt die Klimaschutzkonzeption eine eindeutige Richtung vor, unser kommunales Handeln jedoch negiert die Richtung und im Bericht von Herrn Roch gibt es gar nichts Berichtens wertes dazu. Das scheint mir ein großes Defizit.

Verkehrs- und Mobilitätskonzeption für Fürstenwalde: Hier müssen wir dringend ran!

Für die Fraktion DIE LINKE sage ich klar, die Erarbeitung einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätskonzeption, mit klaren Zielvorgaben wie Vorrang von ÖPNV und Radverkehr vor individualem PKW-Verkehr ist dringend geboten. Diese muss Grundlage sein, bevor wir weiter über den Bau von Betonstraßen nachdenken.

Wir brauchen nicht nur Elektromobile, sondern eine Renaissance preisgünstiger öffentlicher Verkehrssysteme, die es erlauben, den PKW-Verkehr in der Stadt zu halbieren. Wir brauchen nicht nur schicke Öko-Gebäude bzw. Leuchttürme, wie NCC oder das Jugendgästehaus, sondern auch lebenswerte und erschwingliche Stadtquartiere, die Arbeit und Wohnen wieder zusammenbringen. Am Naumann-Platz kann uns das gelingen, und wollen wir es nicht mal in der Bahnhofsvorstadt versuchen. Hier trifft Interesse auf Projektbedarf!

Wir brauchen keinen ressourcenfressenden Luxuskonsum, sondern mehr kulturelle und soziale Dienstleistungen, die kaum Natur verbrauchen, aber spürbar den Wohlstand steigern. Verallgemeinert könnte man sagen: Wir müssen die ökologischen Effekte aufspüren und verwirklichen, die im Systemischen liegen.

Das aber verlangt die Fähigkeit zur Vision und politische Entschlossenheit. Wer nicht den Mut hat, Infrastrukturen umzubauen und im ökologischen Interesse angestammte Eigentumsprivilegien anzutasten, springt zu kurz. Das häufig genannte Argument, dass die Politik nicht schlauer sein könne als der Markt, mag bei einzelnen Technologien zutreffen. Für das Ressourcenproblem insgesamt ist dieses Argument sicher falsch, wie sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung indirekt zugibt, wenn sie ein Energiekonzept mit dem Planungshorizont von 40 Jahren vorlegt. Ohne politische Lenkung – das zeigen die früheren Erfahrungen intensiven Strukturwandels – ist ein zügiger Umbau wirtschaftlicher Aktivitäten nicht möglich. Deshalb muss das Gemeinwesen auch in eigener Regie, mit eigener wirtschaftlicher Kraft handeln können. Ich sehe hier einen klaren Auftrag an unsere städtischen Gesellschaften, vielleicht auch den Bedarf einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft, die uns hilft, den ökologischen Stadtumbau voranzutreiben.

Klima im Wandel – Kommune im Wandel.

Dies ist Auftrag an uns Stadtentwicklung nachhaltig und gerecht zu betreiben.

Hier liegt die Aufgabe dieser Stadtverordnetenversammlung und dieser Verwaltung:

Die Grundlage für ein ökologisch nachhaltiges, gerechtes und soziales Fürstenwalde zu legen. Dies ist vergleichbar mit der Arbeit und dem Anspruch der Stadtmütter und-väter Anfang und Mitte der 90er Jahre.

Deshalb, lieber Herr Bürgermeister, darf ihre Amtszeit keine des Übergangs sein, keine in der alle großen Aufgaben und Projekte schon erledigt sind. Deshalb, lieber Herr Bürgermeister, macht es Sinn, wenn Sie sich in diesen Prozess, in diese Debatte aktiv mit einbringen und nicht nur den Fachbereich „mal machen lassen“.

Denn wir reden hier über die wichtigste Querschnittsaufgabe unserer Tage.

Gute Beispiele finden wir überall – und Themen, die wir in Fürstenwalde auch längst diskutieren:

Als einer der ersten Orte in Deutschland versorgt sich die niedersächsische Gemeinde Jühnde seit 2005 selbst mit Strom und Wärme. Landwirtschaftliche Produkte wie Gras, Raps und Gülle erzeugen nun Wärme und Elektrizität für die Gemeinde. Für extreme Winter gibt es ein Holzhackschnitzel-Heizwerk. Das alles zahlt sich aus: Für Wärme und Elektrizität zahlen die Bewohner um bis zu 50 Prozent niedrigere Preise, verglichen mit den üblichen Marktpreisen.

Hier in Fürstenwalde müssen wir noch intensiv konzeptionell und später auch materiell investieren in unser Idee vom dezentralen Kraftwerk: Photovoltaik (Stichwort kommunales Dächerprogramm), Wind, Kraft-Wärme-Kopplung und Biogas (zum Bsp. unser Klärwerk als Basis).

Die Idee ist alt, viele kleine dezentrale Energiererzeuger schaffen den Wechsel. Kommunal gelenkt können wir es schaffen.

Und wir müssen Energie einsparen, im öffentlichen Raum ist damit begonnen.

Im Stadtentwicklungsausschuss wurde erst in der vorgestrigen Sitzung zu Recht die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen im Stadtpark angemahnt. Ein deutlich kritischer Blick auf die Planung zur Gestaltung des Stadtparkes aus Mitteln der Stadterneuerung / Soziale Stadt wäre hier dringend geboten. Angedacht ist es nämlich schon, wird nur von HH-Jahr auf HH-Jahr verschoben. Bis irgendwann die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen weil die Förderperiode ausgelaufen ist. Wir dürfen das Geld nicht verschenken!

Ein thematischer Einschub im Vorgriff auf die HH-Debatte: Deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, die bewilligten Fördermittel aus Nachhaltige Stadtentwicklung, Stadtsanierung und soziale Stadt mit Kofinanzierungsmittel für die Stadt abzurufen. Und nicht unsere Eigenanteile in den Sandstraßenbau zu binden, denn die Einnahme = Beiträge der Bürger steht uns auch nach der aktuellen Förderperiode der EU weiter zur Verfügung.

Beim Thema Erneuerbare Energie und Energieeinsparung brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Handel und Industrie!

Es muss unser gemeinsames Projekt werden.

Lassen Sie uns doch in einer Reihe von Einwohnerversammlungen unser Handlungskatalog erarbeiten, entwickeln und umsetzen. Unser Fürstenwalder Energiekonzept 2020!

Ein ehrgeiziges Ziel verfolgt um Beispiel auch die Stadt München (damit ich nicht nur ein Dorf als Beispiel anführe): Bis zum Jahr 2025 will sie weltweit die erste Millionenstadt sein, die ihren gesamten Strombedarf (Privathaushalte und Industrie!) mit Ökostrom deckt. Der Schlüssel dazu sind die im kommunalen Besitz befindlichen Stadtwerke. Sie investieren in Biogas-, Wind-, Solar-, Geothermie- und Wasserkraftanlagen. Noch vor ein paar Jahren wurde Münchens Oberbürgermeister Christian Ude verspottet, weil er die Stadtwerke nicht verkaufen wollte. Schon jetzt können aus eigener Kraft und preisgünstiger als in anderen Städten zirka die Hälfte der 800 000 Haushalte mit Ökostrom versorgt werden.

Im sächsischen Zschadraß erhalten Kinder einkommensschwacher Eltern ihr Mittagessen kostenlos. Der Grund: Eine kommunale Stiftung betreibt eines der größten Windräder der Region. Die Gewinne fließen in soziale und ökologische Projekte. Auf fast allen Gemeindegebäuden befinden sich Photovoltaikanlagen. Die Gemeinde deckt dadurch fast 90 Prozent ihres Energiebedarfs und schont die Gemeindekasse. In Zschadraß wurde im Jahr 2002 die erste CO2-neutrale Turnhalle Sachsens gebaut. Im dortigen Keller steht eine Heizung auf Holzhackschnitzel-Basis. Die versorgt den Kindergarten, einen Hort, die Gemeindeverwaltung und die Sportlergaststätte …

Noch muss die Gemeinde Kredite für einige Anlagen abzahlen. Sind die erst einmal beglichen, sollen mit den Gewinnen für alle Kinder im Ort kostenlose Kita-Plätze entstehen.

Gute Vorbilder für unsere Stadt, meine ich!

In der Klimaschutzkonzeption reden wir – neben dem Energiemanagement, dem Ökologischen Bauen und der Bürgerbeteiligung – auch vom notwendigen grünen Umbau der Stadt:

Klimaschneisen schaffen, intelligentes Wassermanagement, städtisches Grün, Waldumbau

Hierzu sagen wir im Moment gar nichts, außer Parkgestaltungen, die sowieso kamen.

Über Dachbegrünungen, mehr Straßenbäume „Grüne Lungen“ wird eher verschmitzt gelacht. Zumindest geht es mir im Aufsichtsrat WOWI so, wenn ich mal wieder nach der Grüngestaltung der Fürstengalerie im Zuge der Grüngestaltung Reinheimer Straße frage …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Ideen haben wir und Sie sicher noch genügend.

Heute geht es darum, die Grundlage zu legen, eine Diskussionskultur zu schaffen in der alles gehört, eingebracht, gewichtet und nach Abwägung umgesetzt werden kann. Nicht alles gleich und sofort sondern gemeinsam gewichtet und gewertet und getragen.

Im Anschluss an unsere heutige Diskussion soll der Fachausschuss gemeinsam mit der Verwaltung den Handlungsrahmen bestimmen und mit den nächsten notwendigen Entscheidungen hier wieder aktiv werden.

Einstein sagte einmal, dass wir die Chance haben, die Welt in ratio, als Welt in Funktion zu betrachten, oder als ein einziges Wunder … Ich bin für das einzige Wunder.

Schaffen wir also gemeinsam viele kleine zum Erhalt des einen großen Wunders.

Und beginnen wir so die Erneuerung unserer Stadt!

Herzlichen Dank!

Fürstenwalde verliert …

den Kündigungsschutzprozess gegen den Feuerwehrchef, Jörn Müller. Von Beginn an hielten wir als Linksfraktion das Verfahren für widersprüchlich. Das Ergebnis überrascht uns nicht. Schon die Tatsache,  dass die Stadt während des Gerichtsprozesses neue Argumente einführen musste, zeigte, dass das Verfahren mit heißer Nadel gestrickt war. Das Urteil ist eine Niederlage erster Güte. Uns interessiert sehr, welche Motivation der Stadt wirklich der Entlassung von Jörn Müller zugrunde lag. Wir zweifeln an, dass der Veruntreuungsvorwurf  der eigentliche Grund für die Kündigung war. Hier erwarten wir ehrliche Aufklärung. Und natürlich interessiert uns sehr, wie eine Quittung über 500 € nach so vielen Jahren „plötzlich auftauchen“ konnte. Dies bei durch die Rechnungsprüfung der Stadt jährlich bescheinigter ordentlicher Kassenführung.
Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie nun das Urteil anerkennt und zügig Vorschläge unterbreitet, wie die Führung der Wehr unter Jörn Müller gestaltet wird. Es muss der ernsthafte Versuch sichtbar sein, ein offensichtlich arg beschädigtes Verhältnis wieder zu reparieren. Das sind wir den Verfahrensbeteiligten, aber auch den Kameradinnen und Kameraden und dem Brandschutz in unserer Stadt schuldig. Die Arbeitsfähigkeit zwischen Wehrleiter und Verwaltungsspitze muss wieder hergestellt werden. In diesem Prozess sollten transparent die Kompetenzen des Wehrleiters, die Führungsstruktur der Wehr und das Binnenverhältnis Bürgermeister – Wehrleiter geklärt und benannt werden.
Eine qualifizierte Rechnungsprüfung (auch durch uns Stadtverordneten) muss helfen, Ungereimtheiten und Fehler bei der Führung des Kassenbuches aufzudecken – und hätte dies in der Vergangenheit schon längst tun müssen. Hier werden wir künftig ansetzen müssen. Offensichtlich muss der Rechnungsprüfungsausschuss qualifizierter und intensiver beraten, als es bis jetzt der Fall war.

Fürstenwalde attraktiv für junge Menschen machen …

Fürstenwalde attraktiv für junge Menschen machen …

lautet der Antrag LINKEN, der zur  Zeit in den Ausschüssen diskutiert wird. Ich habe meinen Fraktionskollegen, Jurik Stiller, der diesen federführend erarbeitet hat, gefragt, worum es dabei geht?

Jurik: Auch Fürstenwalde entgeht nicht den demographischen Entwicklungen. Wenn wir dem Alterungsprozess der Stadtbevölkerung wirksam etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir  ein Konzept, wie wir die Attraktivität der Stadt als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort erhöhen können. Fürstenwalde muss lebendig sein und Spaß machen in dem selben Maße, in dem es auch Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für junge Leute vorhält.

Und woran denkt die LINKE dabei?

Jurik: Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie zum Beispiel einen eigenständigen ÖPNV-Tarif Fürstenwalde-Berlin. Denn eins ist doch klar, junge Leute wollen gern mal schnell und günstig in die Großstadt. Vielleicht gelingt uns auch eine Kooperation der Berliner und Frankfurter Studierendenwerke  mit dem Ziel, Wohnheimplätze in Fürstenwalde zu schaffen. Wohnen ist ein wichtiges Stichwort: Bieten wir genügend Möglichkeiten, damit junge Menschen alternative Wohnformen in Fürstenwale verwirklichen können?   Ist die Stadt bereit, sich auf die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche junger Leute einzulassen, ist die Stadt Partner zur Verwirklichung junger Lebensentwürfe?

Das Konzept soll jetzt erarbeitet werden?

Jurik: Ja, so haben es die Stadtverordneten auf unseren Antrag hin entschieden. Gemeinsam mit den beiden Fachausschüssen ist die Verwaltung nun gefordert. Aber es sollte jede/r sich eingeladen fühlen, mitzumachen, der eine gute Idee hat. Der Prozess ist offen. Auf unserer Facebook-Seite der LINKEN in Fürstenwalde, findet sich eine diesbezügliche offene Diskussion, bei der jede/r mitmachen kann.

Auf www.odf.de kann ein Interview mit dem Fraktionschef der LINKEN, Stephan Wende, zu diesem Thema angesehen werden. Jurik Stiller nimmt unter jurikstiller@arcor.de gerne Ideen und Anregungen auf.

Fürstenwalde und DIE LINKE im Web 2.0

Fürstenwalde im Web 2.0

In der Begründung zu unserem Antrag „Internetauftritt der Stadt attraktiver machen“ schlugen wir auch vor, dass sich die Stadt qualifizierter in den sozialen Netzwerken des Web 2.0 präsentieren soll. Ein lebendiger facebook-Auftritt sollte hier der Einstieg sein. Und unser Vorschlag ist sofort aufgenommen worden. Die Stadt ist künftig auf facebook „auf der Suche nach Freunden“, wie es in der Presseinfo der Stadt dazu heißt. Wir bedanken uns herzlich für die rasche Umsetzung unseres Vorschlages. Und da wir LINKEN in Fürstenwalde auch bei facebook zu finden sind, freuen wir uns auf neue Freundschaftsanfragen.

Jugendgästehaus kommt?

Das war unsere Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der Bedarf ist bei den großen Ausbildungsträgern (Schulen und Betriebe) ermittelt worden und auch die ersten Kostenberechnungen sind angestellt. Es zeigt sich, dass es in den ersten Jahren sein kann, dass das Haus noch nicht völlig kostendeckend arbeitet. Was logisch erscheint, ist doch der Investitionsaufwand zu Beginn sehr hoch und muss das Jugendgästehaus sich erst am Markt beweisen. Hier anfänglich einen Betriebszuschuss zu geben finden wir gerechtfertigt. Hilft doch das Jugendgästehaus, junge Menschen an unsere Stadt zu binden, ist es ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung des Ausbildungsstandortes Fürstenwalde. Auch das Argument, die städtebaulichen Entwicklung am Standort Trebuser Straße zu fördern, ist nicht von der Hand zu weisen. Fürstenwalde kann mit diesem Projekt nur gewinnen. Nur ordentlich muss es gemacht werden. Hierbei haben wir noch Fragen: Noch ist nicht klar, welcher Träger mit welchem Konzept das Gästehaus bewirtschaften soll. Und ohne ein städtebauliches Entwicklungskonzept wird  keine qualifizierte, gewollte Entwicklung in der Bahnhofsvorstadt passieren. Der Fehler wie beim NCC-Verwaltungsgebäude, einen städtebaulichen Missstand nur mit einem Zweckbau heilen zu wollen, darf sich nicht wieder wiederholen.

Solarpark Lindenstraße

Solarpark Lindenstraße

… heißt ein neues Projekt der städtischen GiP-GmbH. Auf dem Komplex hinter den Wassertürmen soll noch in diesem Jahr ein Solarfeld entwickelt werden, informierte der Bürgermeister im letzten Stadtentwicklungsausschuss. Damit das Vorhaben noch rechtzeitig vor der Reduzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien in Betrieb gehen kann, werden die Abgeordneten wahrscheinlich ihre Sommerpause unterbrechen müssen und zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Fürstenwalde leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Doch „wir dürfen nicht nur bei der Erzeugung erneuerbarer Energien stehenbleiben, sondern müssen auch einen deutlichen Beitrag zur Energieeinsparung leisten.“ so Stephan Wende, Fraktionschef der Linken. „Hier gibt es in Fürstenwalde noch große Reserven. Ebenso wäre es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden, dezentrale Netze und Kraftwerke zu entwickeln.“

Gegen die Erhöhung der Bibliotheksgebühren!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand die Entscheidung über die Erhöhung der Bibliiotheksgebühren auf der Tagesordnung. Für meine Fraktion sprach ich dagegen. Leider ohne Erfolg. SPD und Grüne, CDU und FDP votierten gesclossen für die Erhöhung. Bildungsförderung sieht anders aus. Nachfolgend dokumentiere ich meinen Redebeitrag dazu:

Die Linksfraktion wird heute gegen die Gebührenerhöhung für die Leserinnen und Leser der Bibliothek gestimmt.  Bibliotheken – als öffentliche Bildungseinrichtungen für alle sind keine Erfindung eines aufgeklärten Bürgertums. Bibliotheken, wie wir sie kennen und nutzen - also als Orte der Begegnung mit Kultur und Wissen, und nicht Archive von Wissen,  sind entstanden aus der emanzipierten Arbeiterbewegung. Es waren die Arbeiterbildungsvereine, die kostenlosen Zugang zum Wissen organisierten. Hier konnte Aufklärung und Bildung – unabhängig von Herkunft und Verdienst – erworben werden. Diesen Anspruch haben wir in Fürstenwalde durch Einführung von Bibliotheksbenutzungsgebühren schon grundsätzlich verlassen. Schade eigentlich.

Doch die Mitarbeiterinnen (leider alles nur Frauen – männliche Bibliothekare sind sicher hilfreich für den Zugang gerade der wenig bücherafinen Jungs) der Bibliothek haben in der Vergangenheit in einer Mischung aus hohem, meist zusätzlichem Engagement, aus eingeworbenen Spenden und Fördermitteln und dem städtischen Budget es geschafft, die Zahl der LeserInnen, gerade von Kindern und Jugendlichen , gerade aus sozialschwachen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund, deutlich zu erhöhen, attraktive Veranstaltungen und Programme zu entwickeln und auch das Medienkontingent attraktiv zu halten.

Gerade wegen der jetzigen und nicht der künftigen Gebühren.

Die Gefahr ist deutlich spürbar – und die Mitarbeiterinnen der Bibliothek haben dies in verschiedenen Gesprächen auch klar benannt -  eine Erhöhung der Gebühren – auch eine moderate – wird negativen Einfluss auf die Entwicklung der Nutzerzahlen haben, wird  die „psychologische“ Schwelle zum Bibliotheksbesuch und zum Lesen wieder höher machen, als sie es sowieso schon ist.

Die Arbeiterbildungsvereine wussten, warum sie kostenlosen Bildung und kostenlose Bibliotheken schufen. Denn gerade Stigmatisierung (und Gebühren sind auch nur Mittel von Stigmatisierung!) verhindert den freien Zugang aller zu Bildung und Medien.

Unabhängig davon, ob bei den NutzerInnen nur der Eindruck entsteht, wir können es uns nicht leisten oder ob es wirklich so ist, wird das langjährige Engagement zur Leseförderung gestört, wird es eine Knick in den LeserInnenzahlen geben, wird die Beziehungsarbeit zu den Kindern und Jugendlichen nachhaltig gestört. Von den Mitarbeiterinnen erwarten wir, dass sie in vielen Bereichen von vorne anfangen.  Ist dies mit der heute zu verhandelnden Gebührenerhöhung zu rechtfertigen? Die Linke sagt Nein.

Wenn wir die Arbeit unterstützen und anerkennen wollen, wenn wir Lesekultur fördern wollen, dann sollten wir nicht die Gebührensatzung erhöhen. Und machen uns vielleicht mit einem der nächsten Haushalte auf den Weg Benutzungsgebühren gänzlich abzuschaffen.

Die Außenwirkung ist sicher verheerend: Für FSV Union gibt es eine zinslosen Kredit, für die Straßenausbaubeiträge versucht der Bürgermeister auf möglichen Einnahmen zu verzichten, die Stundung der Altanschließergebühren erfolgt ebenso zinslos, aber für die Bibliothek – für Bildung!- erhöhen wir die Gebühren.  Spannender aus Sicht der Fraktion wäre es, über die weitere Entwicklung der Bibliothek zu reden. Zum Beispiel, ob eine Zweigstelle in Nord sinnvoll wäre (z.B.. im Mehrgenerationenhaus ). Und wie wir die Arbeit / Ausstattung unsere kleinen Schulbibliotheken  unterstützen können, inwiefern hier auch die Bibliothek eingebunden werden kann.

Vielleicht rechtfertigen Leistungserweiterung am ehesten Gebührenerhöhungen ...

 

Linksfraktion zieht Bilanz

Der Widerspruch veröffentlicht in seiner neuesten Ausgabe ein Inerview mit mir und meinem Fraktionskollegen und Freund, Gerold Sachse, zur Halbjahresbilanz der Stadtfraktion. Das ungekürzte Interview lest ihr hier:

Bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 wurde DIE LINKE in Fürstenwalde mit 36,1 % und 11 Sitzen zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. WIDERSPRUCH fragt nach der Zwischenbilanz, also was konnte DIE LINKE für die
Bürgerinnen und Bürger erreichen?

Gerold: Eines muss erst mal klar sein. Als stärkste Fraktion ist man nicht automatisch auch die stärkste. Mit elf von 32 Sitzen können wir nichts eigenständig erreichen und verändern. Wir brauchen Unterstützung aus den anderen Fraktionen, sonst bekommen wir keine Mehrheiten zustande. Und diese Partner fehlten immer, wenn es um soziale Probleme ging. Da waren sich alle einig – gegen uns.

Stephan: Wichtig ist mir dabei, dass wir als Linksfraktion es in der Hand haben, ob wir Partner finden oder nicht. Das hat zuerst etwas mit unserem Auftreten zu tun. Sind wir als verlässlicher Partner anerkannt? Sind wir fähig, Kompromisse zu suchen und zu schließen? Stehen wir isoliert im politischen Raum oder sind wir bündnisfähig auch über die Fraktionen hinaus? Haben wir Unterstützung aus der Stadtgesellschaft? Und es hat natürlich auch etwas mit der Qualität unserer Anträge und Argumentationen zu tun. Maria Meinl hat in unserer letzten Fraktionsklausur zu recht für das Projekt 17 geworben, soll heißen für all' unsere Vorhaben brauchen wir mindestens 17 Stimmen. Und vor dem Antragstellen müssen wir uns die Frage beantworten, gibt es die Chance auf diese 17 Stimmen.

Während die vorhergehenden Fraktionen immer personell sehr stabil aufgestellt waren, ist das von der jetzigen Fraktion nicht zu berichten. Beeinflusst das Euer Wirken sehr?

Stephan: Es macht es auf alle Fälle nicht leichter. Erst der Weggang von Stefan Sarrach ans Sozialgericht, wo er nun seit über einem Jahr sehr geachtet Sozialrecht spricht. Dann der unerwartete Tod von Helga Paschek. Gleich zweimal verlor die Fraktion in kurzer Zeit ihren Kopf. Aber es spricht auch für jeden einzelnen von uns, dass diese Situation die Fraktion nie handlungsunfähig werden ließ. Im Gegenteil: Nach innen halfen alle zu stabilisieren, nach außen waren wir immer mit sehr viel Sachkenntnis handlungs- und politikfähig. Und dies immer sehr berechenbar. Das wertschätzen sicher auch viele Partnerinnen und Partner in der Kommunalpolitik an uns.

Gerold: Mit Stephan jetzt als Fraktionsvorsitzenden haben wir unsere Stabilität wieder erlangt. Und wir arbeiten noch stärker als bisher im Team. Stephan trat dann auch als Bürgermeisterkandidat der LINKEN an und wir führten einen in der Stadt sehr stark beachteten Wahlkampf – allerdings hätten wir uns mehr erhofft als einen dritten Platz.
Sven Oberländer und Sabine Lenz, die für Stefan Sarrach und Helga Paschek in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt waren, waren aus beruflichen Gründen leider oft verhindert. Sven musste sich zudem noch einer Verleumdungskampagne einer Reklame-Wochenzeitung erwehren. Sabine hat inzwischen ihr Mandat niedergelegt, Sven will es demnächst tun, weil er als Entwicklungshelfer mehr in Afrika ist als hier in Fürstenwalde.

Man merkt, gutes Klima ist Euch wichtig. In der Fraktion, in der Politik, aber auch in der Stadt und der Region ...?

Gerold: Da sind wir auch besonders stolz drauf: die einstimmig verabschiedete Klimaschutzkonzeption für Fürstenwalde wurde auf unsere Initiative hin durch die Verwaltung und beteiligte Experten, wie den Fürstenwalder KlimaTisch, erarbeitet. Gemäß dem Prinzip "Global denken – lokal handeln" wollen wir dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 deutlich zu verringern, umweltfreundliche Energien zu erzeugen und vor allem Energie einzusparen. Fürstenwalde wird zu einem Zentrum der Erzeugung von Solarenergie, zumal sich bei uns auch höchst innovative Produktionsunternehmen angesiedelt haben.

Stephan: Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass wir, bezogen auf den aktuellen Haushalt, auf halbem Wege stehen geblieben sind. Denn zur Umsetzung der Maßnahmen der Klimaschutzkonzeption finden sich keine finanziellen Mittel. Aber ich glaube auch, dass sich das Potential der Studie erst langsam allen erschließt. Dass wir über eine neue, gänzlich andere Mobilität reden müssen - und dass das deutlich gegen klassischen Straßenbau spricht. Dass zur dezentralen Energieerzeugung mehr als nur Leuchtturmprojekte gehören. Dass unsere Möglichkeiten nicht beim kommunalen Eigentum stehen bleiben dürfen und und und ... . Aber wir sorgen weiter dafür, dass die Studie nicht für die Ablage produziert worden ist.

Gebaut wird viel in der nächsten Zeit in Fürstenwalde.

Stephan: Ja, weil wir wissen, dass Stillstand automatisch zum Rückschritt wird. Und Fürstenwalde muss sich weiter entwickeln, lebendig und modern. Sozial und ökologisch.
Dazu gehört die Zentrumsentwicklung mit der begonnenen Sanierung des Alten Rathauses, der Umgestaltung des Marktecks und Gestaltung des Marktplatzes, der Reinheimer Straße, des Paradeplatzes und Bananenkellers.
Aber auch das geplante Jugendgästehaus stärkt den Bildungsstandort Fürstenwalde ungemein. Dass es uns gelungen ist, mit dem Verwaltungsneubau am Bahnhof  die Firma NCC als einen der größten regionalen Arbeitgeber in der Stadt zu halten, ist immens wichtig.

Aber nicht unumstritten.

Ja, aber vor allem, weil die Sache mit zwei Fehlern behaftet war. Erstens wurde das Projekt immer in einem Atemzug mit einem möglichen Umzug der Stadtverwaltung in zehn Jahren kommuniziert. Eine völlig offene und vor allem unnötige Debatte zur Unzeit. Und zweitens - und das ist mir viel wichtiger - weil wir weder in der Kommunikation nach außen noch jetzt im Planungsverfahren spürbar, auch nicht selbst, verinnerlicht haben, dass wir mit den beiden Investitionen einen unheimliche Chance zur städtebaulichen Entwicklung der Bahnhofsvorstadt haben. Die müssen wir nutzen, das wird zur Chance für Fürstenwalde Nord und seine Bewohner. Dies nach außen offensiv kommuniziert und in der Planung nachvollzogen würde uns sehr viele Unterstützer für das Projekt bringen. Doch der städtebauliche Wettbewerb ist nicht gestartet und das neue NCC - Gebäude hat die Chance, zu einem neuerlichen städtebaulichen Missstand zu werden. Das ist sehr ärgerlich.

Ordnung und Sicherheit ist Euch auch immer ein wichtiges Thema gewesen.

Gerold: Und der Erhalt und die Pflege des städtischen Grüns! Dass wir als eine der ersten Kommunen im Landkreis eine eigene Baumschutzsatzung erlassen und diese jetzt nach einem Jahr überprüft und novelliert haben, ist Ergebnis unseres Handelns.
Und nach dem Desaster mit dem unzureichenden Winterdienst im vergangenen Jahr wurden u.a. auch auf unser Drängen hin in der Stadtverwaltung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. So wird z.B. auch verstärkt darauf Wert gelegt, dass auch die Anlieger ihre Verpflichtungen erfüllen. Ansonsten liegen unsere Vorschläge zur Überarbeitung der Stadtsatzung leider immer noch "zur Prüfung" in der Verwaltung. Als Hauptausschussvorsitzender werde ich das Thema in einer der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung holen.

In der letzten Zeit war nicht viel von Kompromissfähigkeit zu hören von Eurer Fraktion. Zum Thema Heideland ein lautes und energisches Nein, zum Ausbau der Sandstraße deutliche Abgrenzung zu den anderen Fraktionen und auch in der Haushaltsdebatte war nicht alles eitel Sonnenschein.
Gerold: Gegen unseren Widerstand hat die Stadtverwaltung mit Unterstützung der anderen Parteien beschlossen, eine Außenbereichssatzung für Heideland zu erarbeiten.
Wir sind der Meinung, dass hiermit Hoffnungen und Begehrlichkeiten geweckt werden, die nicht erfüllbar sind. Eine solche Satzung kann dort weder Baurecht schaffen noch eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten bewirken, davon abgesehen ist sie rechtlich gar nicht möglich.

Stephan: Zum Grundsatz gehört, dass wir uns nicht an Schwarze-Peter-Spielen von wem auch immer beteiligen. Das ist für die Bürger seltenst nachvollziehbar und lösungsorientiert. Denn es geht da nicht um eine Lösung, sondern immer nur darum, einem anderen die Schuld anzulasten. Das ist im Übrigen im Moment leider auch in der Debatte der Altanschließer so.
Ansonsten meine ich, zur Verlässlichkeit gehört auch, nicht jeder Sau, die durchs Dorf getrieben wird, hinterher zu rennen.

Womit seid ihr unzufrieden im Moment?

Gerold: Da gibt es einiges. Aber vor allem geht es in der Diskussion zur Sozialstruktur in der Stadt nicht wirklich weiter. Wir haben zwar - auf unseren Antrag hin - eine Richtlinie zur Förderung der Wohlfahrtspflege erlassen, die in diesem Jahr erstmalig Anwendung findet und somit eine Überprüfung aller geförderten Projekte auf ihre Wirkung und ihren Nutzen, aber auch auf Doppelstrukturen, zulässt, aber das hat uns in der gerade abgeschlossenen Haushaltsdiskussion noch keinen Schritt weiter gebracht. Wir stoßen auf Granit, wenn es darum geht, einen großen Anbieter von Sozialleistungen in die städtische Förderung aufzunehmen. Allein das Angebot der Fürstenwalder Tafel wird im Durchschnitt im Monat von knapp 1.000 Bedürftigen in Anspruch genommen.
Wir sind noch keinen Schritt weiter mit dem Projekt, einen Sozialpass zu schaffen, mit dessen Hilfe Einwohner mit geringem Einkommen unentgeltlich oder verbilligt kulturelle, sportliche oder Freizeitangebote nutzen könnten. Wir denken dabei vor allem auch an die Kinder, von denen nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in Fürstenwalde 41 % in Armut leben. Und auch ein kostenloses, gesundes Mittagessen an allen Fürstenwalder Schulen ist noch nicht am Horizont zu sehen.

Stephan: Das ist richtig. Soziales und Stadtentwicklung sind die größten Baustellen, die noch vor uns liegen. Gerade auch in der Stadtentwicklung sind wir dabei, unseren landesweiten Spitzenplatz zu verspielen. Und dies aufgrund von Ränkespielen am Hofe, sprich in der Stadtverwaltung.

Wir danken Euch herzlich für das Gespräch und wünschen viel Spaß bei der weiteren Arbeit!

Neues aus Fürstenwalde

Bebauung für Naumann-Platz vorgestellt

Eine Bebauung mit 24 Einfamilienhäuser auf dem ehemaligen Naumann – Sportplatz in Süd wird durch den Stadtentwicklungsausschuss bevorzugt. Die Verwaltung stellte vier unterschiedliche Bebauungsvarianten vor. Die favorisierte Bebauung sieht Grundstücke in der Regel um 700 m² Grundstücksfläche vor. „Das entspricht durchaus den Interessen von potentiellen Käufern und passt sich gut in die bestehende Bebauung ein. Grundstückgröße um und unter 500 m² erachten wir als nicht sinnvoll.“ so der Ausschussvorsitzende, Stephan Wende. Der Verkehr soll auch künftig um den Platz herumgeführt werden. Einzig die Semmelweißstraße wird nun durch das neue Wohngebiet geführt. Die Bebauung wird möglich, nachdem der Umzug des Naumann-Sportplatzes in das aus Konjunkturpaketmitteln gebaute Sportforum an der Bäderbahn möglich wird. Die Bauarbeiten am Sportforum sollen im Mai abgeschlossen werden. Die Bebauung des Naumann-Platzes wird im nächste Jahr beginnen können. Die Vermarktung der Grundstücke übernimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Oder-Spree.

Herzlich Willkommen, lieber Jürgen!

Jürgen Grasnick ist als Stadtverordneter neu verpflichtet worden. Er rückt für die – aus beruflichen Gründen – ausgeschiedenen Sabine Lenz nach und verstärkt so unsere Linksfraktion.

Künftig wird er seine Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss aufnehmen. Hier war er schon in den letzten zwei Wahlperioden für die damalige PDS-Fraktion tätig. Jürgen Grasnick hat als Parteiloser auf der offenen Liste der LINKEN zur letzten Kommunalwahl kandidiert. Der 60jährige ehemalige Ausbilder im Baugewerbe ist glücklicher Großvater und will aktiv die Fürstenwalder Fachkräfteinitiative unterstützen.

Perspektivwechsel im Rathaus

Nein, Bürgermeister Hengst macht sich nicht an die Verwirklichung von Visionen, soweit geht der Perspektivwechsel nicht. Vielmehr wechselte für einen Tag das Stadtoberhaupt. „Voneinander lernen“  heißt ein Prinzip der engen Kooperation von Stadt und Technischer Fachhochschule Wildau. Und so wurde Prof. Dr. Hacke für einen Tag Bürgermeister in Fürstenwalde und fand sogar sehr viel Freude daran, wie er in der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, die er als Ein-Tages-Bürgermeister leiten durfte, berichtete. „Es geht um mehr als nur eine Eindruck zu gewinnen“ sagte der Wildauer Dekan bei seiner Vorstellung. „Die Kooperation kann dann fruchtbar sein, wenn wir uns und unsere Handlungsfelder kennen.“ Und umriss gleich erste Gedanken zur Zusammenarbeit der Stadt mit dem neuen Fachbereich Kommunalrecht der THW. „Die Kooperation kann dann fruchtbar sein, wenn wir uns ihrer Vielfalt bewusst werden.“ so der Fraktionschef der LINKEN, Stephan Wende. „Möglichkeiten erkennen, Schnittstellen ausloten und Zusammenarbeit leben“ das sei das Wichtigste.

Ausbau der Trebuser Straße beginnt

… erst in 2012. Aber das nun „ganz sicher“. So berichtet der Bürgermeister Hengst im Gespräch mit den Fraktionsspitzen. Mit dem Landesbetrieb für Straßenbau ist verbindlich verabredet, dass noch in diesem Jahr die Planung abgeschlossen und die Ausschreibungen und Vergaben getätigt werden. Baubeginn ist dann das Frühjahr 2012. Begonnen wird auch schon mit dem Bau des Regenwasserrückhaltebeckens Höhe des toom-Baumarktes. Gleichzeitig wurde verabredet, dass die Stadt die Pflegen des Straßengrüns in der August-Bebel-Straße übernimmt. Das Land beteiligt sich hierhier an den Kosten. Die Pflicht für Ersatzpflanzungen bleibt weiter beim Land. Auch die Pflege der beiden städtischen Kreisverkehre geht nun an die Stadt über. Leider ohne Kostenbeteiligung durch das Land. „Dafür ist hier ein Sichtgestaltung geplant, die die Kreisverkehre einmalig machen wird.“ so Stephan Wende nachdem Gespräch. Für den Kreisel an der Hangelsberger Chaussee soll durch eine begrünte Boje auf die Fürstenwalder Industrietradition und den benachbarten Pientsch-Hafen aufmerksam gemacht werden. Der Kreisel in Nord wirbt bald für den Fürstenwalder Sport- und Wellnesstempel, unser schwapp.

(Die Meldungen habe ich für unsere Ausgabe der Ansichten-Aussichten zusammengestellt.)

Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde war ich, als Fraktionsvorsitzender, eingeladen die Neijahrsrede zu halten. Diese könnt Ihr nachfolgend lesen. Über Kommentaren, Hinweise würde ich mich wie immer freuen!


Also Dampf auf den Kessel!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

es freut mich, dass Sie so zahlreich den Weg zu uns in unseren "neuen" ROTEN LADEN gefunden haben. Ganz so einfach ist es ja nicht: Schneeberge, Eisflächen und Bäche aus Schmelzwasser schränken die Mobilität stark ein. Der Winter hat unsere Region schon sehr früh fest in seinen Griff genommen. Mich erinnert dies an einen Satz aus der Fürstenwalder Klimakonzeption: "Extremwettersituationen werden häufiger, Phase von großer Trockenheit wechseln sich mit Phasen von großen Extremniederschlägen ab." Das scheint also die Herausforderungen für eine moderne Stadtentwicklung zu sein.

Und ich kann, ob der Wetterlage nicht umhin, ein paar Worte zum Winterdienst in Fürstenwalde zu sagen. Selbiger hat das Problem, dass er nie ausreichend ist, nie pünktlich und nie an allen Stellen gleichzeitig. Leider
Aber: es täte gut - bei aller berechtigten Kritik - festzuhalten :
A) er ist in diesem Jahr schon deutlich besser als im vergangenen Jahr. Wir lernen und werden besser dabei. Wer kann das von sich immer behaupten?
und
B) ständige Kritik motiviert die vielen fleißigen engagierten Frauen und Männer, die Schnee schieben, die Streuen und den Schnee abtransportieren nicht unbedingt. Ein Dank wäre angebrachter.

Und all' denen, die danach rufen "Zwangsarbeit für HartzIV-EmpfängerInnen" anzuordnen, denen sage ich: Nachbarschaftshilfe sieht für mich anders aus. Wenn jede/r, der kann und Zeit hat, sich gegenseitig hilft, wäre das ein guter Beitrag für unsere Bürgerkommune, die wir ja sein wollen. Und ein ehrliches Dankeschön ist hier aufbauender als 1,50 € vom Amt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr beginnt für die politischen Parteien im Bundestag, wie es aufgehört hat: Turbulent.

Irgendwie haben die Parteien ein Personalproblem, besser ein Vorsitzendenproblem.
Vielleicht täte hier ja ein Rochade mal gut.

Wenn der Westerwelle zum Beispiel ein richtiger Liberaler wäre, was er leider nicht ist, ein Liberaler im Sinne von Ralf Dahrendorf zum Beispiel, könnte ich mir schon einige fruchtbare Gespräche für uns LINKE in der Programmdebatte vorstellen. DIE LINKE und der Liberalismus gemeinsam folgen nämlich der programmatischen Idee vom gleichschenkligen Dreieck, das notwendig ist für eine nach dem Optimum strebenden Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der sich Freiheit, Gleichheit und Wachstum im ausgeglichenen Verhältnis zueinander finden.
Eine Gesellschaft mit geistiger Freiheit wie auch persönlicher Freizügigkeit, mit sozialer Gerechtigkeit wie auch gesellschaftlichem Ausgleich und mit wirtschaftlichem Wachstum / Produktivität bei gleichzeitiger hoher integrativer und ökologischer Effektivität.
Der liberale Wachstums- und Leistungsgedanken lässt sich nämlich rechtfertigen, wenn Gleichheit der Startchancen in die Gesellschaft für alle besteht. Und wenn man den Möglichkeiten sozialer Emanzipation reformatorisch offen begegnet.

Die Idee dieses libertären demokratischen Sozialismus ist uns programmatisch nicht unbekannt, sondern Bestandteil des noch gültigen Parteiprogrammes. Er muss meines Erachtens verteidigt werden, gegen Veränderungsbestrebungen von links und rechts.

Und unsere Parteivorsitzenden Klaus Ernst würde ich gerne mal zeitweise nochmal an die SPD ausleihen. Ich glaube, dass der ehemalige Sozialdemokrat den heutigen viel über uns Linke erzählen, besser aufklären kann. Mehr voneinander wissen, um mehr miteinander zu erreichen. Im Bund, im Land - und vielleicht auch mal bei uns in Fürstenwalde.
Gesine Lötzsch als Vorsitzende an die DKP auszuleihen fiele mir jedoch nicht ein, auch wenn heutige Mediendiskussionen den Anschein erwecken müssen. Ich muss Ihnen allerdings klar sagen, wenn mich jemand gefragt hätte: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ hätte ich geantwortet: Das ist mir doch egal. Ich will da nicht hin. Ich bin demokratischer Sozialist, und selbst wenn es auch da viele Wege geben mag, so sind sie alle, wie der Name schon sagt, demokratisch. Die Utopie von einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die Entwicklung aller ist“ hieß auch Kommunismus, und Marx konnte nicht wissen, was Menschen bereit waren anderen Menschen anzutun für seine verheißungsvolle Zukunft.
Das Vermächtnis von Rosa Luxemburg ist: Demokratie und Sozialismus, Freiheit und Gleichheit gehören zusammen. So steht es – und zwar unumstritten - auch im Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN.

Doch konzentrieren wir uns auf Fürstenwalde.

Als ich - fast auf den Tag genau - vor einem Jahr zu Ihnen sprach, waren wir in produktiver Unruhe, ob der bevorstehenden Bürgermeisterwahl. "Wer wird es werden" lautete die alle interessierende Frage.
Ulrich Hengst, der Wahlsieger, macht seit dem einen ordentlichen Job, gerade auch weil er auf Kommunikation und Beteiligung aus dem kommunalpolitischen Raum setzt. Der kollegiale Umgang, der Sacharbeit in den Vordergrund rückt, zeichnet Fürstenwaldes Kommunalpolitik aus. Dafür gebührt allen Beteiligten mein Dank. Das ließ uns alle nach der Wahlentscheidung zügig zur Sacharbeit zurückkehren.
Doch ein gutes hatte der WK auch: Es gelang uns LINKEN die Mitbewerber in die Sachdebatte zu zwingen - und das zeitigt Früchte.

Klimaschutzkonzeption, Fahrradverkehr, Ordnung und Sicherheit ... und viele Themen mehr wurden sichtbar, erkannt und bearbeitet. Noch nicht fertig, nicht immer zu unsere Zufriedenheit. Aber von uns initiiert und begleitet. Die Fähigkeit zum Kompromiss führt zu Mehrheiten, nicht die Überzeugung von der besten Idee.

Das der Wahlkampf auch unter dem Einfluss mehr oder weniger bedeutenden Zeitungen stand, dies zeichnete sich zu unserem Neujahrsempfang noch nicht ab.

Ich bin mir nicht sicher, ob es Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten ist Bürgermeistermacher bzw. -verhinderer zu sein. Das ist meines Erachtens eine zu große Beeinflussung - Unabhängigkeit suggerierend und dann mehr oder weniger durchsichtig Partei ergreifend - des bis dahin mündigen Bürgers. Doch dieser wird gebraucht in der Demokratie.
Ich sprach vor einem Jahr von der Bürgergesellschaft, warb für die Einführung plebiszitärer Elemente. "Lassen wir die Bürgermeisterwahl" auch zu eine Befragung der BürgerInnen und Bürger nutzen" so hieß es n der Rede. Doch hier sind wir in Fürstenwalde nicht viel weiter gekommen. Stuttgart ist leider noch nicht überall.

Unser Agenda21-Prozess schwächelt, wird getragen von einigen wenigen total Engagierten, aber ergreift nicht die Massen. Ähnlich sieht es in der Arbeit unserer Plattform gegen Rechts aus. Aber vielleicht ist doch mehr Stuttgart in uns als wir denken. Auslöser in Stuttgart war das Gefühl der Ohnmacht, der Bevormundung einer Mehrheitsmeinung durch eine adminstrativ-parlamentarische Minderheit. Es gab einen konkreten Konflikt, an dem sich Widerspruch und Widerstand regte. Lassen Sie uns dies positiv aufgreifen: Auf dem Weg zur Bürgerkommune anhand konkreter Maßnahmen. Das wäre ein gutes Ziel für 2011.

Angefangen haben wir damit schon: Die Fürstenwalder Kommunalpolitik hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung sich zuständig erklärt für ganz konkrete Projekte. Das mag normal erscheinen, war es aber nicht. Zu schnell lassen wir KommunalpolitikerInnen uns abhängig machen vom Wissensvorsprung der Verwaltung. Das ist bequem, aber gefährlich.

Wir haben uns zuständig erklärt

• für den Klimaschutz und ein Energiekonzept, für eine Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. Heute müssen wir die Stadt fit machen für ihr Dasein als Madrid 2030, wie es die Experte in der Klimakonzeption vorhersagen. Wir müssen uns bekennende: zu einem neuen Verständnis von innerstädtischem Verkehr, für eine Grünkonzeption, die grüne "Klimainseln" entstehen lassen, für Energie, die wir selbst erzeugen und auch nur nutzen. Und für Partizipation - gerade bei diesem Thema. Denn die Energiefrage wird bald eine soziale Frage, eine Frage um Teilhabe und um gleiche Chancen.

Wir haben uns für zuständig erklärt

• für die Ausstattung der Arbeit der freien Träger. Damit ist noch nicht mehr Geld im System, aber Gerechtigkeit in der Vergabe und eine inhaltliche Debatte der Projekte wird damit durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung möglich.

Dies alles ist ein erster Schritt. Nicht ganz ohne Stolz erzähle ich Ihnen gerne, dass dieser Prozess ein Prozess ist, der durch uns LINKE in der Stadtverordnetenversammlung angestoßen wurde, für den Mehrheiten gesucht und gefunden wurden und der nun beginnt. Nicht ohne Stolz sage ich, dass ich dies als Ziel über den Bürgermeisterwahlkampf hinaus erklärt habe. Dass erklärt vielleicht auch, warum ich hier weiter vor Ihnen stehe und als Fraktionsvorsitzender reden darf.

Bleiben wir bei der Beteiligung, der Partizipation aller. Ich wünschte mir hier mehr Einflussnahme der BürgerInnen. Den die Initiativen gibt es ja genügend. Bei mir vor der Haustür in der Lindenstraße hat der Nachbar angefangen, die Erneuerung der Alleebäume selbst in die Hand zu nehmen und eine kleine Linde gepflanzt. Das ist sicher nicht korrekt, aber ein Zeichen dafür, dass die viele Bürger wollen. Wir müssen sie beteiligen und dann auch mal machen lassen.

Und dies auch in Zeiten knapper Kassen. Oder gerade in Zeiten knapper Kassen

Wir müssen sehr konkret und qualifiziert unsere Haushaltsdebatte 2011 führen. Ob das Abstellen des warmen Wassers in der Verwaltung hier die nötigen Einsparpotentiale bietet, wage ich anzuzweifeln. Das sind m.E. größere Anstrengungen vonnöten und nicht nur bei der Ausgabenreduzierung sondern vor allem bei der Einnahmeerhöhung. Und da liegt der Schlüssel zum Glück in unserer Attraktivität als Stadt. Attraktiv für vielen - möglichst verdienende - BürgerInnen zu sein. Als Wohn- Lebens- und Arbeitsstätte. Meine Gedanken dazu erzählte ich im vergangenen Jahr, damit verschone ich Sie heute.

Eins ist mir zum Thema Haushalt noch wichtig: Wir dürfen uns nicht aus den Förderprogrammen, wie EFRE und Soziale Stadt, verabschieden. Das würde eine Stopp in der Stadtentwicklung bedeuten und eine Zäsur, die große Auswirkungen auf unsere Entwicklung hat. Der erwartete Gewinn dabei ist ein sehr kurzfristiger, der Schaden ein langwieriger.
Wichtige gemeinsam geplante und verabschiedete Projekte, z.B. aus dem Konjunkturpaket II wie zum Beispiel der Ausbau der Kita in Trebus dürfen weder quantitativ noch qualitativ reduziert werden.

Das ist ordnungspolitisch genauso sinnfrei wie stadtentwicklungsnotwendig. Wir brauchen weiterhin Entwicklung und nicht Stillstand.

Wir müssen hier gemeinsam, Verwaltung und Politik, nach Lösungen suchen! Ich betone gemeinsam und als Partner. Das setzt gemeinsame Ziele voraus und Vertrauen und Anerkennung. Dies sind Ansprüche die ich, die wir an die kommenden Haushaltsberatungen haben.

Für 2011 sehe ich ein weiteres Ziele der LINKEN:

Die Einführung eines Fürstenwalde - Pass, der unsere Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen an den Grundschulen für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Ein Fürstenwalde - Pass, der für alle gilt in unserer Stadt, die über geringe bis keine Einkommen verfügen und die wir nicht ausgrenzen, nicht abhängen möchten.
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden - deutlich höher verschuldet als Fürstenwalde und immer CDU-regiert - kennt einen Dresden-Pass, der unbürokratisch vergeben, all' das erfüllt, was wir damit verbinden. Warum nicht mal von den schwarzen Sachsen lernen?

Wir müssen nur wollen. Und wenn die BürgerInnen dies auch wollen, müssen sie es artikulieren. Das hilft uns in der Diskussion im Parlament. Die Brandenburger Kommunalverfassung kennt hier gute Wege und Möglichkeiten der Artikulation. Ich fordere ausdrücklich dazu auf, diese zu nutzen. Das setzt Politik unter Druck, zugegeben. Aber sind wir nicht alle unter Druck besser als ohne?

Also Dampf auf den Kessel!
Fürstenwalde kann mehr, wir können mehr.