den Kündigungsschutzprozess gegen den Feuerwehrchef, Jörn Müller. Von Beginn an hielten wir als Linksfraktion das Verfahren für widersprüchlich. Das Ergebnis überrascht uns nicht. Schon die Tatsache, dass die Stadt während des Gerichtsprozesses neue Argumente einführen musste, zeigte, dass das Verfahren mit heißer Nadel gestrickt war. Das Urteil ist eine Niederlage erster Güte. Uns interessiert sehr, welche Motivation der Stadt wirklich der Entlassung von Jörn Müller zugrunde lag. Wir zweifeln an, dass der Veruntreuungsvorwurf der eigentliche Grund für die Kündigung war. Hier erwarten wir ehrliche Aufklärung. Und natürlich interessiert uns sehr, wie eine Quittung über 500 € nach so vielen Jahren „plötzlich auftauchen“ konnte. Dies bei durch die Rechnungsprüfung der Stadt jährlich bescheinigter ordentlicher Kassenführung.
Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie nun das Urteil anerkennt und zügig Vorschläge unterbreitet, wie die Führung der Wehr unter Jörn Müller gestaltet wird. Es muss der ernsthafte Versuch sichtbar sein, ein offensichtlich arg beschädigtes Verhältnis wieder zu reparieren. Das sind wir den Verfahrensbeteiligten, aber auch den Kameradinnen und Kameraden und dem Brandschutz in unserer Stadt schuldig. Die Arbeitsfähigkeit zwischen Wehrleiter und Verwaltungsspitze muss wieder hergestellt werden. In diesem Prozess sollten transparent die Kompetenzen des Wehrleiters, die Führungsstruktur der Wehr und das Binnenverhältnis Bürgermeister – Wehrleiter geklärt und benannt werden.
Eine qualifizierte Rechnungsprüfung (auch durch uns Stadtverordneten) muss helfen, Ungereimtheiten und Fehler bei der Führung des Kassenbuches aufzudecken – und hätte dies in der Vergangenheit schon längst tun müssen. Hier werden wir künftig ansetzen müssen. Offensichtlich muss der Rechnungsprüfungsausschuss qualifizierter und intensiver beraten, als es bis jetzt der Fall war.
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