Kurz nach 23 Uhr schloß der neue und alte Vorsitzende die
erste Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung (SVV). Und Gäste
und Abgeordnete waren um viele Erkenntnisse reicher. Diese neue
Stadtverordnetenversammlung verspricht spannender und diskussionsfreudiger zu
werden. Denn sie ist bunter, jünger, thematisch vielfältiger geworden. Wenn es
- wie in der ersten Sitzung - gelingt, das die Debatten in der Sache geführt
werden, kann dies nur ein Gewinn sein. Das zur Wahl des Vorsitzenden der SVV
gleich drei Kandidaten zu Wahl standen, war zu Beginn gleich ein Beweis der
neuen Munterkeit in der Versammlung, die Martin Gollmer (DIE LINKE) als
ältester Abgeordneter eröffnete. Seitens der CDU wurde Jürgen Teichmann
vorgeschlagen, der sich im ersten Wahlgang erfolgreich durchsetzte. Stefan
Sarrach als Kandidat der SPD und Mathias Rudolph für das BFZ erhielten neun
bzw. sechs Stimmen. Im Vorfeld der Konstituierung wurden verschiedene Gespräche
geführt, natürlich auch über mögliche Kandidaturen. Das ist nicht der Versuch
des Postengeschacheres gewesen, sondern klar der Versuch der Fraktionen sich
Mehrheiten für die Wahlperiode zu erarbeiten. Das ist legitim, hat doch (fast)
jede Partei ein kommunales Wahlprogramm vorgelegt, dessen Inhalte sie nun
umsetzen möchte und dafür Verbündete sucht. Das diese Gespräche in der Öffentlichkeit
als "Kungelrunden" diffamiert wurden, halte ich für falsch, ging es
doch darum schnell eine Arbeitsfähigkeit der Gremien über den Tag der
Konstituierung hinaus herzustellen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger
doch von uns und nicht ein "Schaulaufen auf dem Markt der
Eitelkeiten", oder? DIE LINKE hat sich in diesen Gesprächen dafür
eingesetzt und auch in der SVV konstruktiv mitgewirkt. Tagesordnungsdebatten
werden nicht immer ausufern, und sie müssen sein, wenn sich mit den
Verfahrensfragen auch inhaltliche Richtungsentscheidungen verbinden. Für
inhaltliche Bündnisse, wie z.B. für die Schul- und Kitaplanung und -versorgung,
für Entwicklungskonzeptionen für Wohnquartiere und den städtischen Verkehr,
sind wir LINKE immer offen.
Einen Wehrmutstropfen gab es trotzdem. Nachdem die SPD nicht
die Mehrheit für ihren Kandidaten für den Vorsitz der SVV bekam, zauberte sie
noch rasch einen Antrag aus der Tasche, bei dem das
Ergebnis der Wahl des Hauptausschussvorsitzenden für das Benennungsrecht der
Fraktionen für die weiteren Ausschussvorsitze zu berücksichtigen sei. Das
dieser gegen die Fraktion DIE LINKE gerichtet war ist klar. Ist es doch ein
offenes Geheimnis, dass die Fraktion, die in der konstituierenden Sitzung den
Vorsitz des Stadtentwicklungsausschuss wieder wählte, mit Gerold Sachse auch
wieder den alten und neuen Hauptausschussvorsitzenden stellen möchte. Ein
erfolgreicher SPD-Antrag hätte hier verhindert, dass die Fraktion einen
Vorsitzenden des Hauptausschusses als Kandidaten benennen kann. Ein ziemlich
durchschaubares Spiel, dass keine Mehrheit fand, auch weil es kommunalrechtlich
als falsch beurteilt wurde. Eine Mehrheit von CDU, Linke und BFZ hat den Antrag
abgelehnt. Gute Verlierer, liebe SPD, agieren anders. Mir ist bewusst, dass es
möglich gewesen wäre, einen SPD-Kandidaten gemeinsam zu wählen. Doch Stefan
Sarrach war für uns LINKE nicht wählbar. Manchmal ist gerade das Gemeinsame,
das einen trennt. In diesem Falle ist es sicher die gemeinsame
Vergangenheit die Stefan Sarrach und die PDS / LINKE haben.
