Der Haushalt der Stadt hat meine und die Zustimmung meiner Fraktion nicht erhalten. In nachfolgendem Text für den Spreeboten könnt ihr die Gründe nachlesen.
Der städtische Haushalt für 2014 ist verabschiedet. DIE LINKE
hat ihm nicht zugestimmt, und das hatte seinen Grund, wie der
Fraktionsvorsitzende Stephan Wende, auf Nachfrage mitteilte.
„Unsere Zustimmung zum Haushalt machten wir davon abhängig, ob
es gelingt, den Investitionsstau der letzten Jahren wenigsten teilweise
aufzulösen.“ Es werden nämlich immer wieder Projekte, die fertig geplant sind
und für die auch schon Fördermittel des Landes, des Bundes und der Europäischen
Union gezahlt worden sind, ins folgende Haushaltsjahr geschoben, weil die
städtischen Eigenmittel für die Kofinanzierung nicht vorhanden sind. In diesem
Jahr wäre es aber aus Sicht der LINKEN möglich gewesen, noch einiges zu tun.
„Die Stadt bunkert Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen,
die nicht nur ungenutzt sind, sondern für die auch noch Zinsen in erheblicher
Höhe, nämlich 5 %, verbucht werden müssen, was die verfügbaren Mittel
verringert. Da der Eigenanteil der Stadt etwa ein Drittel beträgt, könnten
diese Gelder aktiviert werden, wenn die Stadt Eigenanteile von rund 700.000 €
aufbringen würde. Ein höherer Betrag als dieser wird aber in diesem Jahr als
Überschuss im städtischen Haushalt ausgewiesen. Da die Kommunalverfassung nur
vorschreibt, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss, beantragten wir deshalb,
einen Teil dieses Überschusses als Kofinanzierung zu verwenden und weitere
Investitionen zu tätigen.“
Dieses Ansinnen stieß bei den anderen Parteien und auch beim
Kämmerer auf Ablehnung. Es wurde ins Feld geführt, dass ein Überschuss im
Haushalt nicht gleichzeitig Bargeld in der Kasse bedeute. „Dies ist auch uns
bekannt. Die Finanzplanung der Stadt weist für die nächsten Jahre
Negativsalden aus, was u.a. mit der Rückzahlung von Krediten zusammenhängt.
Diese negative Zahlungsbilanz muss durch Überziehungskredite (im kommunalen
Sprachgebrauch Kassenkredit) ausgeglichen werden. Dies ist aber nicht unsinnig,
denn für normale Kredite sind Zinsen um 5 % üblich, während der Kassenkredit
zur Zeit für 0,3 – 0,5 % zu haben ist. Es wäre aus unserer Sicht also durchaus
tolerabel gewesen, dass dieser erforderlichenfalls etwas ansteigt. Das
durchschnittlich erforderliche Kassenkreditvolumen schwankt zur
Zeit zwischen 9 und 15 Mio. €.“ So wurde diese Chance vertan. „Wir sagen: Sparen
an der falschen Stelle. Aber einen Versuch war es wert.“ so Wende.
