Fürstenwalde verliert …

den Kündigungsschutzprozess gegen den Feuerwehrchef, Jörn Müller. Von Beginn an hielten wir als Linksfraktion das Verfahren für widersprüchlich. Das Ergebnis überrascht uns nicht. Schon die Tatsache,  dass die Stadt während des Gerichtsprozesses neue Argumente einführen musste, zeigte, dass das Verfahren mit heißer Nadel gestrickt war. Das Urteil ist eine Niederlage erster Güte. Uns interessiert sehr, welche Motivation der Stadt wirklich der Entlassung von Jörn Müller zugrunde lag. Wir zweifeln an, dass der Veruntreuungsvorwurf  der eigentliche Grund für die Kündigung war. Hier erwarten wir ehrliche Aufklärung. Und natürlich interessiert uns sehr, wie eine Quittung über 500 € nach so vielen Jahren „plötzlich auftauchen“ konnte. Dies bei durch die Rechnungsprüfung der Stadt jährlich bescheinigter ordentlicher Kassenführung.
Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass sie nun das Urteil anerkennt und zügig Vorschläge unterbreitet, wie die Führung der Wehr unter Jörn Müller gestaltet wird. Es muss der ernsthafte Versuch sichtbar sein, ein offensichtlich arg beschädigtes Verhältnis wieder zu reparieren. Das sind wir den Verfahrensbeteiligten, aber auch den Kameradinnen und Kameraden und dem Brandschutz in unserer Stadt schuldig. Die Arbeitsfähigkeit zwischen Wehrleiter und Verwaltungsspitze muss wieder hergestellt werden. In diesem Prozess sollten transparent die Kompetenzen des Wehrleiters, die Führungsstruktur der Wehr und das Binnenverhältnis Bürgermeister – Wehrleiter geklärt und benannt werden.
Eine qualifizierte Rechnungsprüfung (auch durch uns Stadtverordneten) muss helfen, Ungereimtheiten und Fehler bei der Führung des Kassenbuches aufzudecken – und hätte dies in der Vergangenheit schon längst tun müssen. Hier werden wir künftig ansetzen müssen. Offensichtlich muss der Rechnungsprüfungsausschuss qualifizierter und intensiver beraten, als es bis jetzt der Fall war.

Fürstenwalde attraktiv für junge Menschen machen …

Fürstenwalde attraktiv für junge Menschen machen …

lautet der Antrag LINKEN, der zur  Zeit in den Ausschüssen diskutiert wird. Ich habe meinen Fraktionskollegen, Jurik Stiller, der diesen federführend erarbeitet hat, gefragt, worum es dabei geht?

Jurik: Auch Fürstenwalde entgeht nicht den demographischen Entwicklungen. Wenn wir dem Alterungsprozess der Stadtbevölkerung wirksam etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir  ein Konzept, wie wir die Attraktivität der Stadt als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort erhöhen können. Fürstenwalde muss lebendig sein und Spaß machen in dem selben Maße, in dem es auch Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten für junge Leute vorhält.

Und woran denkt die LINKE dabei?

Jurik: Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie zum Beispiel einen eigenständigen ÖPNV-Tarif Fürstenwalde-Berlin. Denn eins ist doch klar, junge Leute wollen gern mal schnell und günstig in die Großstadt. Vielleicht gelingt uns auch eine Kooperation der Berliner und Frankfurter Studierendenwerke  mit dem Ziel, Wohnheimplätze in Fürstenwalde zu schaffen. Wohnen ist ein wichtiges Stichwort: Bieten wir genügend Möglichkeiten, damit junge Menschen alternative Wohnformen in Fürstenwale verwirklichen können?   Ist die Stadt bereit, sich auf die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche junger Leute einzulassen, ist die Stadt Partner zur Verwirklichung junger Lebensentwürfe?

Das Konzept soll jetzt erarbeitet werden?

Jurik: Ja, so haben es die Stadtverordneten auf unseren Antrag hin entschieden. Gemeinsam mit den beiden Fachausschüssen ist die Verwaltung nun gefordert. Aber es sollte jede/r sich eingeladen fühlen, mitzumachen, der eine gute Idee hat. Der Prozess ist offen. Auf unserer Facebook-Seite der LINKEN in Fürstenwalde, findet sich eine diesbezügliche offene Diskussion, bei der jede/r mitmachen kann.

Auf www.odf.de kann ein Interview mit dem Fraktionschef der LINKEN, Stephan Wende, zu diesem Thema angesehen werden. Jurik Stiller nimmt unter jurikstiller@arcor.de gerne Ideen und Anregungen auf.

Fürstenwalde und DIE LINKE im Web 2.0

Fürstenwalde im Web 2.0

In der Begründung zu unserem Antrag „Internetauftritt der Stadt attraktiver machen“ schlugen wir auch vor, dass sich die Stadt qualifizierter in den sozialen Netzwerken des Web 2.0 präsentieren soll. Ein lebendiger facebook-Auftritt sollte hier der Einstieg sein. Und unser Vorschlag ist sofort aufgenommen worden. Die Stadt ist künftig auf facebook „auf der Suche nach Freunden“, wie es in der Presseinfo der Stadt dazu heißt. Wir bedanken uns herzlich für die rasche Umsetzung unseres Vorschlages. Und da wir LINKEN in Fürstenwalde auch bei facebook zu finden sind, freuen wir uns auf neue Freundschaftsanfragen.

Jugendgästehaus kommt?

Das war unsere Frage in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Der Bedarf ist bei den großen Ausbildungsträgern (Schulen und Betriebe) ermittelt worden und auch die ersten Kostenberechnungen sind angestellt. Es zeigt sich, dass es in den ersten Jahren sein kann, dass das Haus noch nicht völlig kostendeckend arbeitet. Was logisch erscheint, ist doch der Investitionsaufwand zu Beginn sehr hoch und muss das Jugendgästehaus sich erst am Markt beweisen. Hier anfänglich einen Betriebszuschuss zu geben finden wir gerechtfertigt. Hilft doch das Jugendgästehaus, junge Menschen an unsere Stadt zu binden, ist es ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung des Ausbildungsstandortes Fürstenwalde. Auch das Argument, die städtebaulichen Entwicklung am Standort Trebuser Straße zu fördern, ist nicht von der Hand zu weisen. Fürstenwalde kann mit diesem Projekt nur gewinnen. Nur ordentlich muss es gemacht werden. Hierbei haben wir noch Fragen: Noch ist nicht klar, welcher Träger mit welchem Konzept das Gästehaus bewirtschaften soll. Und ohne ein städtebauliches Entwicklungskonzept wird  keine qualifizierte, gewollte Entwicklung in der Bahnhofsvorstadt passieren. Der Fehler wie beim NCC-Verwaltungsgebäude, einen städtebaulichen Missstand nur mit einem Zweckbau heilen zu wollen, darf sich nicht wieder wiederholen.

Solarpark Lindenstraße

Solarpark Lindenstraße

… heißt ein neues Projekt der städtischen GiP-GmbH. Auf dem Komplex hinter den Wassertürmen soll noch in diesem Jahr ein Solarfeld entwickelt werden, informierte der Bürgermeister im letzten Stadtentwicklungsausschuss. Damit das Vorhaben noch rechtzeitig vor der Reduzierung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien in Betrieb gehen kann, werden die Abgeordneten wahrscheinlich ihre Sommerpause unterbrechen müssen und zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Fürstenwalde leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Doch „wir dürfen nicht nur bei der Erzeugung erneuerbarer Energien stehenbleiben, sondern müssen auch einen deutlichen Beitrag zur Energieeinsparung leisten.“ so Stephan Wende, Fraktionschef der Linken. „Hier gibt es in Fürstenwalde noch große Reserven. Ebenso wäre es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubinden, dezentrale Netze und Kraftwerke zu entwickeln.“