Gegen die Erhöhung der Bibliotheksgebühren!

In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand die Entscheidung über die Erhöhung der Bibliiotheksgebühren auf der Tagesordnung. Für meine Fraktion sprach ich dagegen. Leider ohne Erfolg. SPD und Grüne, CDU und FDP votierten gesclossen für die Erhöhung. Bildungsförderung sieht anders aus. Nachfolgend dokumentiere ich meinen Redebeitrag dazu:

Die Linksfraktion wird heute gegen die Gebührenerhöhung für die Leserinnen und Leser der Bibliothek gestimmt.  Bibliotheken – als öffentliche Bildungseinrichtungen für alle sind keine Erfindung eines aufgeklärten Bürgertums. Bibliotheken, wie wir sie kennen und nutzen - also als Orte der Begegnung mit Kultur und Wissen, und nicht Archive von Wissen,  sind entstanden aus der emanzipierten Arbeiterbewegung. Es waren die Arbeiterbildungsvereine, die kostenlosen Zugang zum Wissen organisierten. Hier konnte Aufklärung und Bildung – unabhängig von Herkunft und Verdienst – erworben werden. Diesen Anspruch haben wir in Fürstenwalde durch Einführung von Bibliotheksbenutzungsgebühren schon grundsätzlich verlassen. Schade eigentlich.

Doch die Mitarbeiterinnen (leider alles nur Frauen – männliche Bibliothekare sind sicher hilfreich für den Zugang gerade der wenig bücherafinen Jungs) der Bibliothek haben in der Vergangenheit in einer Mischung aus hohem, meist zusätzlichem Engagement, aus eingeworbenen Spenden und Fördermitteln und dem städtischen Budget es geschafft, die Zahl der LeserInnen, gerade von Kindern und Jugendlichen , gerade aus sozialschwachen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund, deutlich zu erhöhen, attraktive Veranstaltungen und Programme zu entwickeln und auch das Medienkontingent attraktiv zu halten.

Gerade wegen der jetzigen und nicht der künftigen Gebühren.

Die Gefahr ist deutlich spürbar – und die Mitarbeiterinnen der Bibliothek haben dies in verschiedenen Gesprächen auch klar benannt -  eine Erhöhung der Gebühren – auch eine moderate – wird negativen Einfluss auf die Entwicklung der Nutzerzahlen haben, wird  die „psychologische“ Schwelle zum Bibliotheksbesuch und zum Lesen wieder höher machen, als sie es sowieso schon ist.

Die Arbeiterbildungsvereine wussten, warum sie kostenlosen Bildung und kostenlose Bibliotheken schufen. Denn gerade Stigmatisierung (und Gebühren sind auch nur Mittel von Stigmatisierung!) verhindert den freien Zugang aller zu Bildung und Medien.

Unabhängig davon, ob bei den NutzerInnen nur der Eindruck entsteht, wir können es uns nicht leisten oder ob es wirklich so ist, wird das langjährige Engagement zur Leseförderung gestört, wird es eine Knick in den LeserInnenzahlen geben, wird die Beziehungsarbeit zu den Kindern und Jugendlichen nachhaltig gestört. Von den Mitarbeiterinnen erwarten wir, dass sie in vielen Bereichen von vorne anfangen.  Ist dies mit der heute zu verhandelnden Gebührenerhöhung zu rechtfertigen? Die Linke sagt Nein.

Wenn wir die Arbeit unterstützen und anerkennen wollen, wenn wir Lesekultur fördern wollen, dann sollten wir nicht die Gebührensatzung erhöhen. Und machen uns vielleicht mit einem der nächsten Haushalte auf den Weg Benutzungsgebühren gänzlich abzuschaffen.

Die Außenwirkung ist sicher verheerend: Für FSV Union gibt es eine zinslosen Kredit, für die Straßenausbaubeiträge versucht der Bürgermeister auf möglichen Einnahmen zu verzichten, die Stundung der Altanschließergebühren erfolgt ebenso zinslos, aber für die Bibliothek – für Bildung!- erhöhen wir die Gebühren.  Spannender aus Sicht der Fraktion wäre es, über die weitere Entwicklung der Bibliothek zu reden. Zum Beispiel, ob eine Zweigstelle in Nord sinnvoll wäre (z.B.. im Mehrgenerationenhaus ). Und wie wir die Arbeit / Ausstattung unsere kleinen Schulbibliotheken  unterstützen können, inwiefern hier auch die Bibliothek eingebunden werden kann.

Vielleicht rechtfertigen Leistungserweiterung am ehesten Gebührenerhöhungen ...

 

Linksfraktion zieht Bilanz

Der Widerspruch veröffentlicht in seiner neuesten Ausgabe ein Inerview mit mir und meinem Fraktionskollegen und Freund, Gerold Sachse, zur Halbjahresbilanz der Stadtfraktion. Das ungekürzte Interview lest ihr hier:

Bei der Kommunalwahl im Herbst 2008 wurde DIE LINKE in Fürstenwalde mit 36,1 % und 11 Sitzen zum zweiten Mal in Folge stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung. WIDERSPRUCH fragt nach der Zwischenbilanz, also was konnte DIE LINKE für die
Bürgerinnen und Bürger erreichen?

Gerold: Eines muss erst mal klar sein. Als stärkste Fraktion ist man nicht automatisch auch die stärkste. Mit elf von 32 Sitzen können wir nichts eigenständig erreichen und verändern. Wir brauchen Unterstützung aus den anderen Fraktionen, sonst bekommen wir keine Mehrheiten zustande. Und diese Partner fehlten immer, wenn es um soziale Probleme ging. Da waren sich alle einig – gegen uns.

Stephan: Wichtig ist mir dabei, dass wir als Linksfraktion es in der Hand haben, ob wir Partner finden oder nicht. Das hat zuerst etwas mit unserem Auftreten zu tun. Sind wir als verlässlicher Partner anerkannt? Sind wir fähig, Kompromisse zu suchen und zu schließen? Stehen wir isoliert im politischen Raum oder sind wir bündnisfähig auch über die Fraktionen hinaus? Haben wir Unterstützung aus der Stadtgesellschaft? Und es hat natürlich auch etwas mit der Qualität unserer Anträge und Argumentationen zu tun. Maria Meinl hat in unserer letzten Fraktionsklausur zu recht für das Projekt 17 geworben, soll heißen für all' unsere Vorhaben brauchen wir mindestens 17 Stimmen. Und vor dem Antragstellen müssen wir uns die Frage beantworten, gibt es die Chance auf diese 17 Stimmen.

Während die vorhergehenden Fraktionen immer personell sehr stabil aufgestellt waren, ist das von der jetzigen Fraktion nicht zu berichten. Beeinflusst das Euer Wirken sehr?

Stephan: Es macht es auf alle Fälle nicht leichter. Erst der Weggang von Stefan Sarrach ans Sozialgericht, wo er nun seit über einem Jahr sehr geachtet Sozialrecht spricht. Dann der unerwartete Tod von Helga Paschek. Gleich zweimal verlor die Fraktion in kurzer Zeit ihren Kopf. Aber es spricht auch für jeden einzelnen von uns, dass diese Situation die Fraktion nie handlungsunfähig werden ließ. Im Gegenteil: Nach innen halfen alle zu stabilisieren, nach außen waren wir immer mit sehr viel Sachkenntnis handlungs- und politikfähig. Und dies immer sehr berechenbar. Das wertschätzen sicher auch viele Partnerinnen und Partner in der Kommunalpolitik an uns.

Gerold: Mit Stephan jetzt als Fraktionsvorsitzenden haben wir unsere Stabilität wieder erlangt. Und wir arbeiten noch stärker als bisher im Team. Stephan trat dann auch als Bürgermeisterkandidat der LINKEN an und wir führten einen in der Stadt sehr stark beachteten Wahlkampf – allerdings hätten wir uns mehr erhofft als einen dritten Platz.
Sven Oberländer und Sabine Lenz, die für Stefan Sarrach und Helga Paschek in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt waren, waren aus beruflichen Gründen leider oft verhindert. Sven musste sich zudem noch einer Verleumdungskampagne einer Reklame-Wochenzeitung erwehren. Sabine hat inzwischen ihr Mandat niedergelegt, Sven will es demnächst tun, weil er als Entwicklungshelfer mehr in Afrika ist als hier in Fürstenwalde.

Man merkt, gutes Klima ist Euch wichtig. In der Fraktion, in der Politik, aber auch in der Stadt und der Region ...?

Gerold: Da sind wir auch besonders stolz drauf: die einstimmig verabschiedete Klimaschutzkonzeption für Fürstenwalde wurde auf unsere Initiative hin durch die Verwaltung und beteiligte Experten, wie den Fürstenwalder KlimaTisch, erarbeitet. Gemäß dem Prinzip "Global denken – lokal handeln" wollen wir dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 deutlich zu verringern, umweltfreundliche Energien zu erzeugen und vor allem Energie einzusparen. Fürstenwalde wird zu einem Zentrum der Erzeugung von Solarenergie, zumal sich bei uns auch höchst innovative Produktionsunternehmen angesiedelt haben.

Stephan: Wobei zur Wahrheit auch gehört, dass wir, bezogen auf den aktuellen Haushalt, auf halbem Wege stehen geblieben sind. Denn zur Umsetzung der Maßnahmen der Klimaschutzkonzeption finden sich keine finanziellen Mittel. Aber ich glaube auch, dass sich das Potential der Studie erst langsam allen erschließt. Dass wir über eine neue, gänzlich andere Mobilität reden müssen - und dass das deutlich gegen klassischen Straßenbau spricht. Dass zur dezentralen Energieerzeugung mehr als nur Leuchtturmprojekte gehören. Dass unsere Möglichkeiten nicht beim kommunalen Eigentum stehen bleiben dürfen und und und ... . Aber wir sorgen weiter dafür, dass die Studie nicht für die Ablage produziert worden ist.

Gebaut wird viel in der nächsten Zeit in Fürstenwalde.

Stephan: Ja, weil wir wissen, dass Stillstand automatisch zum Rückschritt wird. Und Fürstenwalde muss sich weiter entwickeln, lebendig und modern. Sozial und ökologisch.
Dazu gehört die Zentrumsentwicklung mit der begonnenen Sanierung des Alten Rathauses, der Umgestaltung des Marktecks und Gestaltung des Marktplatzes, der Reinheimer Straße, des Paradeplatzes und Bananenkellers.
Aber auch das geplante Jugendgästehaus stärkt den Bildungsstandort Fürstenwalde ungemein. Dass es uns gelungen ist, mit dem Verwaltungsneubau am Bahnhof  die Firma NCC als einen der größten regionalen Arbeitgeber in der Stadt zu halten, ist immens wichtig.

Aber nicht unumstritten.

Ja, aber vor allem, weil die Sache mit zwei Fehlern behaftet war. Erstens wurde das Projekt immer in einem Atemzug mit einem möglichen Umzug der Stadtverwaltung in zehn Jahren kommuniziert. Eine völlig offene und vor allem unnötige Debatte zur Unzeit. Und zweitens - und das ist mir viel wichtiger - weil wir weder in der Kommunikation nach außen noch jetzt im Planungsverfahren spürbar, auch nicht selbst, verinnerlicht haben, dass wir mit den beiden Investitionen einen unheimliche Chance zur städtebaulichen Entwicklung der Bahnhofsvorstadt haben. Die müssen wir nutzen, das wird zur Chance für Fürstenwalde Nord und seine Bewohner. Dies nach außen offensiv kommuniziert und in der Planung nachvollzogen würde uns sehr viele Unterstützer für das Projekt bringen. Doch der städtebauliche Wettbewerb ist nicht gestartet und das neue NCC - Gebäude hat die Chance, zu einem neuerlichen städtebaulichen Missstand zu werden. Das ist sehr ärgerlich.

Ordnung und Sicherheit ist Euch auch immer ein wichtiges Thema gewesen.

Gerold: Und der Erhalt und die Pflege des städtischen Grüns! Dass wir als eine der ersten Kommunen im Landkreis eine eigene Baumschutzsatzung erlassen und diese jetzt nach einem Jahr überprüft und novelliert haben, ist Ergebnis unseres Handelns.
Und nach dem Desaster mit dem unzureichenden Winterdienst im vergangenen Jahr wurden u.a. auch auf unser Drängen hin in der Stadtverwaltung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. So wird z.B. auch verstärkt darauf Wert gelegt, dass auch die Anlieger ihre Verpflichtungen erfüllen. Ansonsten liegen unsere Vorschläge zur Überarbeitung der Stadtsatzung leider immer noch "zur Prüfung" in der Verwaltung. Als Hauptausschussvorsitzender werde ich das Thema in einer der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung holen.

In der letzten Zeit war nicht viel von Kompromissfähigkeit zu hören von Eurer Fraktion. Zum Thema Heideland ein lautes und energisches Nein, zum Ausbau der Sandstraße deutliche Abgrenzung zu den anderen Fraktionen und auch in der Haushaltsdebatte war nicht alles eitel Sonnenschein.
Gerold: Gegen unseren Widerstand hat die Stadtverwaltung mit Unterstützung der anderen Parteien beschlossen, eine Außenbereichssatzung für Heideland zu erarbeiten.
Wir sind der Meinung, dass hiermit Hoffnungen und Begehrlichkeiten geweckt werden, die nicht erfüllbar sind. Eine solche Satzung kann dort weder Baurecht schaffen noch eine nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten bewirken, davon abgesehen ist sie rechtlich gar nicht möglich.

Stephan: Zum Grundsatz gehört, dass wir uns nicht an Schwarze-Peter-Spielen von wem auch immer beteiligen. Das ist für die Bürger seltenst nachvollziehbar und lösungsorientiert. Denn es geht da nicht um eine Lösung, sondern immer nur darum, einem anderen die Schuld anzulasten. Das ist im Übrigen im Moment leider auch in der Debatte der Altanschließer so.
Ansonsten meine ich, zur Verlässlichkeit gehört auch, nicht jeder Sau, die durchs Dorf getrieben wird, hinterher zu rennen.

Womit seid ihr unzufrieden im Moment?

Gerold: Da gibt es einiges. Aber vor allem geht es in der Diskussion zur Sozialstruktur in der Stadt nicht wirklich weiter. Wir haben zwar - auf unseren Antrag hin - eine Richtlinie zur Förderung der Wohlfahrtspflege erlassen, die in diesem Jahr erstmalig Anwendung findet und somit eine Überprüfung aller geförderten Projekte auf ihre Wirkung und ihren Nutzen, aber auch auf Doppelstrukturen, zulässt, aber das hat uns in der gerade abgeschlossenen Haushaltsdiskussion noch keinen Schritt weiter gebracht. Wir stoßen auf Granit, wenn es darum geht, einen großen Anbieter von Sozialleistungen in die städtische Förderung aufzunehmen. Allein das Angebot der Fürstenwalder Tafel wird im Durchschnitt im Monat von knapp 1.000 Bedürftigen in Anspruch genommen.
Wir sind noch keinen Schritt weiter mit dem Projekt, einen Sozialpass zu schaffen, mit dessen Hilfe Einwohner mit geringem Einkommen unentgeltlich oder verbilligt kulturelle, sportliche oder Freizeitangebote nutzen könnten. Wir denken dabei vor allem auch an die Kinder, von denen nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung in Fürstenwalde 41 % in Armut leben. Und auch ein kostenloses, gesundes Mittagessen an allen Fürstenwalder Schulen ist noch nicht am Horizont zu sehen.

Stephan: Das ist richtig. Soziales und Stadtentwicklung sind die größten Baustellen, die noch vor uns liegen. Gerade auch in der Stadtentwicklung sind wir dabei, unseren landesweiten Spitzenplatz zu verspielen. Und dies aufgrund von Ränkespielen am Hofe, sprich in der Stadtverwaltung.

Wir danken Euch herzlich für das Gespräch und wünschen viel Spaß bei der weiteren Arbeit!

Neues aus Fürstenwalde

Bebauung für Naumann-Platz vorgestellt

Eine Bebauung mit 24 Einfamilienhäuser auf dem ehemaligen Naumann – Sportplatz in Süd wird durch den Stadtentwicklungsausschuss bevorzugt. Die Verwaltung stellte vier unterschiedliche Bebauungsvarianten vor. Die favorisierte Bebauung sieht Grundstücke in der Regel um 700 m² Grundstücksfläche vor. „Das entspricht durchaus den Interessen von potentiellen Käufern und passt sich gut in die bestehende Bebauung ein. Grundstückgröße um und unter 500 m² erachten wir als nicht sinnvoll.“ so der Ausschussvorsitzende, Stephan Wende. Der Verkehr soll auch künftig um den Platz herumgeführt werden. Einzig die Semmelweißstraße wird nun durch das neue Wohngebiet geführt. Die Bebauung wird möglich, nachdem der Umzug des Naumann-Sportplatzes in das aus Konjunkturpaketmitteln gebaute Sportforum an der Bäderbahn möglich wird. Die Bauarbeiten am Sportforum sollen im Mai abgeschlossen werden. Die Bebauung des Naumann-Platzes wird im nächste Jahr beginnen können. Die Vermarktung der Grundstücke übernimmt die Stadt in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Oder-Spree.

Herzlich Willkommen, lieber Jürgen!

Jürgen Grasnick ist als Stadtverordneter neu verpflichtet worden. Er rückt für die – aus beruflichen Gründen – ausgeschiedenen Sabine Lenz nach und verstärkt so unsere Linksfraktion.

Künftig wird er seine Tätigkeit im Stadtentwicklungsausschuss aufnehmen. Hier war er schon in den letzten zwei Wahlperioden für die damalige PDS-Fraktion tätig. Jürgen Grasnick hat als Parteiloser auf der offenen Liste der LINKEN zur letzten Kommunalwahl kandidiert. Der 60jährige ehemalige Ausbilder im Baugewerbe ist glücklicher Großvater und will aktiv die Fürstenwalder Fachkräfteinitiative unterstützen.

Perspektivwechsel im Rathaus

Nein, Bürgermeister Hengst macht sich nicht an die Verwirklichung von Visionen, soweit geht der Perspektivwechsel nicht. Vielmehr wechselte für einen Tag das Stadtoberhaupt. „Voneinander lernen“  heißt ein Prinzip der engen Kooperation von Stadt und Technischer Fachhochschule Wildau. Und so wurde Prof. Dr. Hacke für einen Tag Bürgermeister in Fürstenwalde und fand sogar sehr viel Freude daran, wie er in der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden, die er als Ein-Tages-Bürgermeister leiten durfte, berichtete. „Es geht um mehr als nur eine Eindruck zu gewinnen“ sagte der Wildauer Dekan bei seiner Vorstellung. „Die Kooperation kann dann fruchtbar sein, wenn wir uns und unsere Handlungsfelder kennen.“ Und umriss gleich erste Gedanken zur Zusammenarbeit der Stadt mit dem neuen Fachbereich Kommunalrecht der THW. „Die Kooperation kann dann fruchtbar sein, wenn wir uns ihrer Vielfalt bewusst werden.“ so der Fraktionschef der LINKEN, Stephan Wende. „Möglichkeiten erkennen, Schnittstellen ausloten und Zusammenarbeit leben“ das sei das Wichtigste.

Ausbau der Trebuser Straße beginnt

… erst in 2012. Aber das nun „ganz sicher“. So berichtet der Bürgermeister Hengst im Gespräch mit den Fraktionsspitzen. Mit dem Landesbetrieb für Straßenbau ist verbindlich verabredet, dass noch in diesem Jahr die Planung abgeschlossen und die Ausschreibungen und Vergaben getätigt werden. Baubeginn ist dann das Frühjahr 2012. Begonnen wird auch schon mit dem Bau des Regenwasserrückhaltebeckens Höhe des toom-Baumarktes. Gleichzeitig wurde verabredet, dass die Stadt die Pflegen des Straßengrüns in der August-Bebel-Straße übernimmt. Das Land beteiligt sich hierhier an den Kosten. Die Pflicht für Ersatzpflanzungen bleibt weiter beim Land. Auch die Pflege der beiden städtischen Kreisverkehre geht nun an die Stadt über. Leider ohne Kostenbeteiligung durch das Land. „Dafür ist hier ein Sichtgestaltung geplant, die die Kreisverkehre einmalig machen wird.“ so Stephan Wende nachdem Gespräch. Für den Kreisel an der Hangelsberger Chaussee soll durch eine begrünte Boje auf die Fürstenwalder Industrietradition und den benachbarten Pientsch-Hafen aufmerksam gemacht werden. Der Kreisel in Nord wirbt bald für den Fürstenwalder Sport- und Wellnesstempel, unser schwapp.

(Die Meldungen habe ich für unsere Ausgabe der Ansichten-Aussichten zusammengestellt.)

Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der LINKEN in Fürstenwalde war ich, als Fraktionsvorsitzender, eingeladen die Neijahrsrede zu halten. Diese könnt Ihr nachfolgend lesen. Über Kommentaren, Hinweise würde ich mich wie immer freuen!


Also Dampf auf den Kessel!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,

es freut mich, dass Sie so zahlreich den Weg zu uns in unseren "neuen" ROTEN LADEN gefunden haben. Ganz so einfach ist es ja nicht: Schneeberge, Eisflächen und Bäche aus Schmelzwasser schränken die Mobilität stark ein. Der Winter hat unsere Region schon sehr früh fest in seinen Griff genommen. Mich erinnert dies an einen Satz aus der Fürstenwalder Klimakonzeption: "Extremwettersituationen werden häufiger, Phase von großer Trockenheit wechseln sich mit Phasen von großen Extremniederschlägen ab." Das scheint also die Herausforderungen für eine moderne Stadtentwicklung zu sein.

Und ich kann, ob der Wetterlage nicht umhin, ein paar Worte zum Winterdienst in Fürstenwalde zu sagen. Selbiger hat das Problem, dass er nie ausreichend ist, nie pünktlich und nie an allen Stellen gleichzeitig. Leider
Aber: es täte gut - bei aller berechtigten Kritik - festzuhalten :
A) er ist in diesem Jahr schon deutlich besser als im vergangenen Jahr. Wir lernen und werden besser dabei. Wer kann das von sich immer behaupten?
und
B) ständige Kritik motiviert die vielen fleißigen engagierten Frauen und Männer, die Schnee schieben, die Streuen und den Schnee abtransportieren nicht unbedingt. Ein Dank wäre angebrachter.

Und all' denen, die danach rufen "Zwangsarbeit für HartzIV-EmpfängerInnen" anzuordnen, denen sage ich: Nachbarschaftshilfe sieht für mich anders aus. Wenn jede/r, der kann und Zeit hat, sich gegenseitig hilft, wäre das ein guter Beitrag für unsere Bürgerkommune, die wir ja sein wollen. Und ein ehrliches Dankeschön ist hier aufbauender als 1,50 € vom Amt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das neue Jahr beginnt für die politischen Parteien im Bundestag, wie es aufgehört hat: Turbulent.

Irgendwie haben die Parteien ein Personalproblem, besser ein Vorsitzendenproblem.
Vielleicht täte hier ja ein Rochade mal gut.

Wenn der Westerwelle zum Beispiel ein richtiger Liberaler wäre, was er leider nicht ist, ein Liberaler im Sinne von Ralf Dahrendorf zum Beispiel, könnte ich mir schon einige fruchtbare Gespräche für uns LINKE in der Programmdebatte vorstellen. DIE LINKE und der Liberalismus gemeinsam folgen nämlich der programmatischen Idee vom gleichschenkligen Dreieck, das notwendig ist für eine nach dem Optimum strebenden Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der sich Freiheit, Gleichheit und Wachstum im ausgeglichenen Verhältnis zueinander finden.
Eine Gesellschaft mit geistiger Freiheit wie auch persönlicher Freizügigkeit, mit sozialer Gerechtigkeit wie auch gesellschaftlichem Ausgleich und mit wirtschaftlichem Wachstum / Produktivität bei gleichzeitiger hoher integrativer und ökologischer Effektivität.
Der liberale Wachstums- und Leistungsgedanken lässt sich nämlich rechtfertigen, wenn Gleichheit der Startchancen in die Gesellschaft für alle besteht. Und wenn man den Möglichkeiten sozialer Emanzipation reformatorisch offen begegnet.

Die Idee dieses libertären demokratischen Sozialismus ist uns programmatisch nicht unbekannt, sondern Bestandteil des noch gültigen Parteiprogrammes. Er muss meines Erachtens verteidigt werden, gegen Veränderungsbestrebungen von links und rechts.

Und unsere Parteivorsitzenden Klaus Ernst würde ich gerne mal zeitweise nochmal an die SPD ausleihen. Ich glaube, dass der ehemalige Sozialdemokrat den heutigen viel über uns Linke erzählen, besser aufklären kann. Mehr voneinander wissen, um mehr miteinander zu erreichen. Im Bund, im Land - und vielleicht auch mal bei uns in Fürstenwalde.
Gesine Lötzsch als Vorsitzende an die DKP auszuleihen fiele mir jedoch nicht ein, auch wenn heutige Mediendiskussionen den Anschein erwecken müssen. Ich muss Ihnen allerdings klar sagen, wenn mich jemand gefragt hätte: „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ hätte ich geantwortet: Das ist mir doch egal. Ich will da nicht hin. Ich bin demokratischer Sozialist, und selbst wenn es auch da viele Wege geben mag, so sind sie alle, wie der Name schon sagt, demokratisch. Die Utopie von einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die Entwicklung aller ist“ hieß auch Kommunismus, und Marx konnte nicht wissen, was Menschen bereit waren anderen Menschen anzutun für seine verheißungsvolle Zukunft.
Das Vermächtnis von Rosa Luxemburg ist: Demokratie und Sozialismus, Freiheit und Gleichheit gehören zusammen. So steht es – und zwar unumstritten - auch im Entwurf für ein Parteiprogramm der LINKEN.

Doch konzentrieren wir uns auf Fürstenwalde.

Als ich - fast auf den Tag genau - vor einem Jahr zu Ihnen sprach, waren wir in produktiver Unruhe, ob der bevorstehenden Bürgermeisterwahl. "Wer wird es werden" lautete die alle interessierende Frage.
Ulrich Hengst, der Wahlsieger, macht seit dem einen ordentlichen Job, gerade auch weil er auf Kommunikation und Beteiligung aus dem kommunalpolitischen Raum setzt. Der kollegiale Umgang, der Sacharbeit in den Vordergrund rückt, zeichnet Fürstenwaldes Kommunalpolitik aus. Dafür gebührt allen Beteiligten mein Dank. Das ließ uns alle nach der Wahlentscheidung zügig zur Sacharbeit zurückkehren.
Doch ein gutes hatte der WK auch: Es gelang uns LINKEN die Mitbewerber in die Sachdebatte zu zwingen - und das zeitigt Früchte.

Klimaschutzkonzeption, Fahrradverkehr, Ordnung und Sicherheit ... und viele Themen mehr wurden sichtbar, erkannt und bearbeitet. Noch nicht fertig, nicht immer zu unsere Zufriedenheit. Aber von uns initiiert und begleitet. Die Fähigkeit zum Kompromiss führt zu Mehrheiten, nicht die Überzeugung von der besten Idee.

Das der Wahlkampf auch unter dem Einfluss mehr oder weniger bedeutenden Zeitungen stand, dies zeichnete sich zu unserem Neujahrsempfang noch nicht ab.

Ich bin mir nicht sicher, ob es Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten ist Bürgermeistermacher bzw. -verhinderer zu sein. Das ist meines Erachtens eine zu große Beeinflussung - Unabhängigkeit suggerierend und dann mehr oder weniger durchsichtig Partei ergreifend - des bis dahin mündigen Bürgers. Doch dieser wird gebraucht in der Demokratie.
Ich sprach vor einem Jahr von der Bürgergesellschaft, warb für die Einführung plebiszitärer Elemente. "Lassen wir die Bürgermeisterwahl" auch zu eine Befragung der BürgerInnen und Bürger nutzen" so hieß es n der Rede. Doch hier sind wir in Fürstenwalde nicht viel weiter gekommen. Stuttgart ist leider noch nicht überall.

Unser Agenda21-Prozess schwächelt, wird getragen von einigen wenigen total Engagierten, aber ergreift nicht die Massen. Ähnlich sieht es in der Arbeit unserer Plattform gegen Rechts aus. Aber vielleicht ist doch mehr Stuttgart in uns als wir denken. Auslöser in Stuttgart war das Gefühl der Ohnmacht, der Bevormundung einer Mehrheitsmeinung durch eine adminstrativ-parlamentarische Minderheit. Es gab einen konkreten Konflikt, an dem sich Widerspruch und Widerstand regte. Lassen Sie uns dies positiv aufgreifen: Auf dem Weg zur Bürgerkommune anhand konkreter Maßnahmen. Das wäre ein gutes Ziel für 2011.

Angefangen haben wir damit schon: Die Fürstenwalder Kommunalpolitik hat in der letzten Stadtverordnetenversammlung sich zuständig erklärt für ganz konkrete Projekte. Das mag normal erscheinen, war es aber nicht. Zu schnell lassen wir KommunalpolitikerInnen uns abhängig machen vom Wissensvorsprung der Verwaltung. Das ist bequem, aber gefährlich.

Wir haben uns zuständig erklärt

• für den Klimaschutz und ein Energiekonzept, für eine Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. Heute müssen wir die Stadt fit machen für ihr Dasein als Madrid 2030, wie es die Experte in der Klimakonzeption vorhersagen. Wir müssen uns bekennende: zu einem neuen Verständnis von innerstädtischem Verkehr, für eine Grünkonzeption, die grüne "Klimainseln" entstehen lassen, für Energie, die wir selbst erzeugen und auch nur nutzen. Und für Partizipation - gerade bei diesem Thema. Denn die Energiefrage wird bald eine soziale Frage, eine Frage um Teilhabe und um gleiche Chancen.

Wir haben uns für zuständig erklärt

• für die Ausstattung der Arbeit der freien Träger. Damit ist noch nicht mehr Geld im System, aber Gerechtigkeit in der Vergabe und eine inhaltliche Debatte der Projekte wird damit durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung möglich.

Dies alles ist ein erster Schritt. Nicht ganz ohne Stolz erzähle ich Ihnen gerne, dass dieser Prozess ein Prozess ist, der durch uns LINKE in der Stadtverordnetenversammlung angestoßen wurde, für den Mehrheiten gesucht und gefunden wurden und der nun beginnt. Nicht ohne Stolz sage ich, dass ich dies als Ziel über den Bürgermeisterwahlkampf hinaus erklärt habe. Dass erklärt vielleicht auch, warum ich hier weiter vor Ihnen stehe und als Fraktionsvorsitzender reden darf.

Bleiben wir bei der Beteiligung, der Partizipation aller. Ich wünschte mir hier mehr Einflussnahme der BürgerInnen. Den die Initiativen gibt es ja genügend. Bei mir vor der Haustür in der Lindenstraße hat der Nachbar angefangen, die Erneuerung der Alleebäume selbst in die Hand zu nehmen und eine kleine Linde gepflanzt. Das ist sicher nicht korrekt, aber ein Zeichen dafür, dass die viele Bürger wollen. Wir müssen sie beteiligen und dann auch mal machen lassen.

Und dies auch in Zeiten knapper Kassen. Oder gerade in Zeiten knapper Kassen

Wir müssen sehr konkret und qualifiziert unsere Haushaltsdebatte 2011 führen. Ob das Abstellen des warmen Wassers in der Verwaltung hier die nötigen Einsparpotentiale bietet, wage ich anzuzweifeln. Das sind m.E. größere Anstrengungen vonnöten und nicht nur bei der Ausgabenreduzierung sondern vor allem bei der Einnahmeerhöhung. Und da liegt der Schlüssel zum Glück in unserer Attraktivität als Stadt. Attraktiv für vielen - möglichst verdienende - BürgerInnen zu sein. Als Wohn- Lebens- und Arbeitsstätte. Meine Gedanken dazu erzählte ich im vergangenen Jahr, damit verschone ich Sie heute.

Eins ist mir zum Thema Haushalt noch wichtig: Wir dürfen uns nicht aus den Förderprogrammen, wie EFRE und Soziale Stadt, verabschieden. Das würde eine Stopp in der Stadtentwicklung bedeuten und eine Zäsur, die große Auswirkungen auf unsere Entwicklung hat. Der erwartete Gewinn dabei ist ein sehr kurzfristiger, der Schaden ein langwieriger.
Wichtige gemeinsam geplante und verabschiedete Projekte, z.B. aus dem Konjunkturpaket II wie zum Beispiel der Ausbau der Kita in Trebus dürfen weder quantitativ noch qualitativ reduziert werden.

Das ist ordnungspolitisch genauso sinnfrei wie stadtentwicklungsnotwendig. Wir brauchen weiterhin Entwicklung und nicht Stillstand.

Wir müssen hier gemeinsam, Verwaltung und Politik, nach Lösungen suchen! Ich betone gemeinsam und als Partner. Das setzt gemeinsame Ziele voraus und Vertrauen und Anerkennung. Dies sind Ansprüche die ich, die wir an die kommenden Haushaltsberatungen haben.

Für 2011 sehe ich ein weiteres Ziele der LINKEN:

Die Einführung eines Fürstenwalde - Pass, der unsere Forderung nach einem kostenfreien und gesunden Mittagessen an den Grundschulen für Kinder aus sozial schwachen Familien.
Ein Fürstenwalde - Pass, der für alle gilt in unserer Stadt, die über geringe bis keine Einkommen verfügen und die wir nicht ausgrenzen, nicht abhängen möchten.
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden - deutlich höher verschuldet als Fürstenwalde und immer CDU-regiert - kennt einen Dresden-Pass, der unbürokratisch vergeben, all' das erfüllt, was wir damit verbinden. Warum nicht mal von den schwarzen Sachsen lernen?

Wir müssen nur wollen. Und wenn die BürgerInnen dies auch wollen, müssen sie es artikulieren. Das hilft uns in der Diskussion im Parlament. Die Brandenburger Kommunalverfassung kennt hier gute Wege und Möglichkeiten der Artikulation. Ich fordere ausdrücklich dazu auf, diese zu nutzen. Das setzt Politik unter Druck, zugegeben. Aber sind wir nicht alle unter Druck besser als ohne?

Also Dampf auf den Kessel!
Fürstenwalde kann mehr, wir können mehr.

Ein Hörtipp: Radiofeature "Zwischen den Staaten"

Noch ein Wende - Features ... Aber eins das auffällt, weil es aus dem allgemeinen Wendemainstream herausfällt.

Michael Bohmeyer, ein lieber Freund aus dem revolutionären Weltdorf Neuenhagen, hat ein Radiofeature produziert, indem er sich auf spannende Weise einigen Menschen nähert, die über ihre Wendeerfahrung, ihre Hoffnungen und Ängste sprechen. Dies alles gemischt mit cooler Musik und sehr sensibel geschnitten, ist ein sehr spannender Radiobeitrag herausgekommen, den ich Euch als Zeitdokument sehr gerne ans Herz legen möchte.

Micha selbst sagt zu der Produktion:

Ich hab die letzen Wochen an einem 60-Minuten-Radiofeature über die spannende Wendezeit gearbeitet. Nach einer Monster-Arbeits-Nacht und dank Suses Hilfe ist das Ding jetzt fertig, wurde auf 99,1MHz (HERBSTRAIO) und im Internet unter www.piradio.de gesendet.

In dem Beitrag geht es um 9 Personen aus allen gesellschaftlichen Milieus, die mir erzählen, wie es sich damals angefühlt hat. Sie erzählen mir von zusammengebrochenen Welten und anarchischen Zuständen. Sie erzählen wie die Leute sich verändert haben und verändern mussten. Dazu gibt’s starke Musik aus der Zeit.

Was passiert eigentlich mit Menschen wenn der Staat, in dem sie aufgewachsen sind, weg bricht? Diese Frage versucht das Radiofeature von Michael Bohmeyer zu beantworten: Zeitgenossen erzählen wie sie die Zeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung erlebt haben. Sie erzählen von gut bürgerlichen Schülern, die zu Neonazis wurden, von SED-Funktionären, die in die CDU wechselten, von Anarchie in Berlin, von Punks die Häuser besetzten und von Normalbürgern für die die alten Gesetze nicht mehr und die neuen noch nicht galten.

Was hat dieser radikale Umbruch mit den Menschen gemacht? Was sind ihre ganz persönlichen Alltags-Geschichten? Wie hat sich die Beziehung untereinander verändert? Welche Veränderung hat sich vielleicht auch nicht eingestellt? Wie sehr ist der Alltag der Menschen überhaupt von der Existenz eines Staates abhängig?
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit versucht das Feature die facettenreiche Stimmung einzufangen, die in Ostdeutschland während der aufregenden elf Monate zwischen den Staaten herrschte.


Wenn ihr mal eine Stunde Zeit habt und einen leistungsstarken PC vor Euch hört es Euch doch einfach mal an. Hier findet ihr es!

Kulturtipp: Das Blaue Einhorn in der Kulturfabrik

Hallo liebe MitleserInnen,

hier wiedermal ein Kulturtipp: Am Sonntag, den 26. 09., um 18.00 Uhr, im Musikkeller gastiert die Gruppe

„Das Blaue Einhorn“  zum Friedensfest der Kulturen 2010.

„Übersetzen – Gesänge auf schwankendem Boden“ heißt das aktuelle Programm, mit dem sie bei uns in Fürstenwalde zu Gast sind.
Das längst zur Kultband etablierte Quartett präsentiert in seinem Programm Emigranten- und Fährmannslieder, Stadtfolklore, Chansons, Paradies- und Todeslieder, Liebeslieder und Tänze aus Osteuropa, Lateinamerika, vom Mittelmeer und vom nördlichen Wendekreis: ÜBERsetzen im Sinne von ans andere Ufer gelangen, (wo)anders sein wollen oder weggehen müssen.
Aber auch ÜberSETZEN im Sinne von sich Fremdes zu Eigen machen und neu hervorbringen.

Veranstalter ist die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Oder-Spree in Kooperation mit der Kulturfabrik Fürstenwalde. Das Projekt wird gefördert mit Mitteln von „Tolerantes Brandenburg“.

Tickets zu der Veranstaltung gibt es unter Telefon 03361 - 22 88, im Tourismusbüro, Mühlenstraße 26, 15517 Fürstenwalde, Tel. 03361 - 760 600 und bei Musik & Buch Wolff, Eisenbahnstr. 140, 15517 Fürstenwalde, Tel. 03361 – 710 957.

Notwendige Überlegungen zur Wahl des 1. Beigeordneten in Fürstenwalde

von Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Fürstenwalde (aufgeschrieben vor der Abstimmung in der SVV am 10.6.)

Die Vorauswahl der KandidatInnen für das Amt des 1. Beigeordneten fand auch diesmal mit der höchst lobenswerten Offenheit und im konstruktiven Miteinander der Fraktionen und der Verwaltung statt. Das ist nicht überall üblich, umso mehr sticht es positiv hervor und muss von mir hier als erstes anerkennend und dankbar erwähnt werden.

Nach der Vorauswahl - im Übrigen auch für die Stelle des Fachbereichsleiters Soziales und Ordnung - fiel eins unangenehm auf:

Unter den BerwerberInnen findet sich keine qualifizierte Frau. Das ist mehrfach ärgerlich, zeigt es doch, dass in unserer Gesellschaft offensichtlich immer noch eine strukturelle Benachteiligung von Frauen stattfindet. In diesem Sinne ist das Wirken von Frau Trilling, der Gleichstellungsbeauftragten, für das Projekt "Frauen.Macht!" in der nächsten Frauenwoche nur zu unterstützen und gleichsam müssen wir überlegen, was wir tun können, um die qualifizierten Frauen in der Verwaltung zu ermutigen, den Schritt in die 1. Reihe zu wagen. Hier scheint mir, das es Zeit ist, für ein gezieltes Personalentwicklungskonzept.

Und es ist ärgerlich, weil unabhängig von der heutigen Entscheidung die Verwaltungsspitze ausschließlich männlich besetzt ist. Als Mann darf ich hier sagen: Das scheint mir nicht gerecht und auch nicht richtig.

Und es fiel ein zweites auf:

Wir haben nach der Schlussrunde zwei veritable Bewerber: Beide fachlich hervorragend geeignet, den Aufgaben sich zu stellen. Und beiden gereicht der eigene Vorteil gleichsam zum Nachteil.

Die Fürstenwalde - Ferne des einen wird von Teilen des Hauses (auch aus meiner Fraktion) sehr geschätzt, bietet diese doch die Chance des berühmten - und offensichtlich gewünschten, manchmal vermissten - Blicks von außen.

Dasselbe gilt genauso umgekehrt für die Nähe des anderen. Er ist dicht dran am Fürstenwalder Weg, kann auf unseren Zug sofort aufspringen. Ohne Stopp und ohne Richtungsüberprüfung. Wer sich dies vor Augen führt, merkt unweigerlich, es ist eine zutiefst politische Entscheidung, die wir hier heute treffen müssen.

Deshalb haben wir LINKEN uns die Entscheidung nicht leicht gemacht - und vielleicht auch wegen unserer berühmten Diskussionsfreudigkeit untereinander und außerhalb.

Und beiden Kandidaten darf ihre Bekanntheit und/oder Unbekanntheit nicht zum Vor- bzw. Nachteil ausgelegt werden. Der Kreisdezernet Fehse hat das Recht und die Chance, hier in Fürstenwalde anders - besser - zu agieren als in letzter Zeit in Beeskow. Und auch Herr Kirchdörfer ist nicht perse der Bessere,
nur weil wir von ihm sehr viel weniger wissen, teilweise selber erfahren konnte.

Die LINKE in Zwickau ist übrigens ähnlich Fürstenwaldes auch die stärkste Fraktion. Das ist gut für Zwickau und gut für uns - konnten wir doch auch direkt vor Ort uns erkundigen. Das haben andere Fraktionen sicher auch getan.

Wir haben beide Bewerber nochmals in unsere Fraktion eingeladen - übrigens gemeinsam mit unseren Kollegen von Bü90/Die Grünen - und durften beide nochmal persönlich kennenlernen und eine jede und ein jeder von uns sie nach ihrer Vita, ihren Überzeugungen - auch Visionen für Fürstenwalde befragen. Es
entspann sich in beiden Fällen ein spannender und inhaltsreicher Diskurs - ein Diskurs der gerne von unserer Fraktion mit beiden Kandidaten fortgeführt werden würde.

Manch einem hier im Hause wäre eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten lieber. Doch dies geht nicht - hier ist die Gemeindeordnung davor - und nicht ein böser Wille des Bürgermeisters. Ich sage dass so deutlich, da ich weiß, dass dies in der Öffentlichkeit anders diskutiert wird.

Nach den Gesprächen mit den Kandidaten, Diskussionen untereinander und mit vielen KollegInnen des Hauses haben wir am Montag in einer letzten Trendabstimmung uns darauf geeinigt,

dass die LINKE Herr Dr. Fehse mehrheitlich im 1. Wahlgang nicht wählen wird.

Dafür gibt es verschiedene Gründe:

a) wir wollten den Blick von Außen und wir wollten verhindern, dass der Eindruck in Fürstenwalde entstehen kann, dass hier "gemauschelt" wurde.Schon im Bürgermeisterwahlkampf habe ich davor gewarnt, auch nur den Eindruck zu erwecken, dass in Sache 1. Beigeordneter schon alles entschieden ist. Unabhängig vom Wahlausgang. Doch genau dies findet jetzt statt. Vom berühmten Deal zwischen der SPD und dem Bürgermeister ist allerorten die Rede. Ich erkenne an, beide - SPD und Bürgermeister Hengst - verneinen
diesen Zusammenhang von Anfang an. Jedoch es steht weiter im Raum.
Die Folgen für Fürstenwaldes demokratische Zivilgesellschaft sind verheerend: Wir wollen den mündigen Bürger! Das setzt voraus, dass dieser partizipieren kann und nicht das Gefühl von "denen da oben, die eh alles ohne uns machen" hat.

b) Wir glauben nicht an den moralischen Neuanfang des Duos Hengst und Fehse. Es fehlt uns der Glaube, an die versprochene Offenheit und Ehrlichkeit. LEIDER: Hier überlagern sich doch unsere gemachten Erfahrungen mit den erhofften Veränderungen. Das was der Fürstenwalder schreibt, ist nicht immer richtig - auf alle Fälle nicht mehr im Hier und Heute - aber es beschreibt einen Stil des Handelns. Diesen wollen wir nicht verstärken. Das setzt einen Kämmerer voraus der auch widerspricht, laut und vernehmlich. Wir sehen aber durch das Verfahren (die gescheiterte Landrats-Bewerbung, unterstellter SPDBgM- Deal) eine unnötig große Abhängigkeit von Dr. Fehse gegenüber Herrn Hengst. Hier ist kein klares Nein, kein klarer Stopp möglich. Dies ist für uns eine klare Gefahr.

c) Wir haben die Entscheidung auch mit den Mitgliedern und Sympathisanten der LINKEN in Fürstenwalde offen und engagiert diskutiert und mit ihrer Hilfe versucht wahrzunehmen, was Fürstenwalde, was unsere Wähler möchten: wir schon im Bürgermeisterwahlkampf - eben kein Weiterso!.

Liebe Frau Wagner, an dieser Stelle möchte ich mich für die sehr offenen Worte, die wir in der letzten Zeit austauschen konnten, sehr herzlich bedanken. Ich hoffe, dass trotz unseres heutigen Abstimmungsverhaltens, das erarbeitete Vertrauen weiter wachsen darf. Sie luden uns ein, dem Wahlvorschlag und SPD-Genossen Fehse zu folgen. Ich glaube, wir lehnen nicht ab, weil der Vorschlag von der SPD kommt, sondern weil er Fehse heißt. Das ist ein feiner aber wichtiger Unterschied.

Gleichzeitig möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken - für die konstruktive und immer ernsthafte Debatte. Und dafür, dass jede und jeder seine Meinung vertreten durfte und heute hier auch vertreten darf. Das es bei uns keinen Fraktionszwang gibt, wissen sie vielleicht. Noch wichtiger aber ist, das dies von allen akzeptiert wird und nicht versucht wird, blinden Druck auszuüben. Auch aus diesem Grunde werden wir am Ende des Wahlganges Stimmen für Herrn Fehse auch von uns LINKEN finden.

Ob es zu einem zweiten Wahlgang kommt, liegt nicht nur an uns und sollte im Lichte des Wahlergebnisses entschieden werden. Wohlüberlegt - das empfehle ich.

Ein knappes Ergebnis ist vielleicht ein ehrliches Ergebnis. Ein Ergebnis, lieber Herr Dr. Fehse, welches analysiert, besprochen und verarbeitet gehört. Sozusagen einer Leitplanke gleich. Vom Weg abgekommen, aber es ist noch korrigierbar.

Lieber Herr Fehse, falls Sie heute die Mehrheit der Stimmen dieses Hauses auf sich vereinigen können, wünsche ich Ihnen erfolgreiches agieren. Unsererseits ist die Tür nicht verschlossen, im Gegenteil. Wir laden dazu ein gegenseitig Vertrauen zu erarbeiteten.

Das ist wichtig für Fürstenwalde. Denn wir haben noch einiges gemeinsam vor.