hier meine Position zum Thema „Gemeindegebietsreform“ in Reaktion auf den Vorstoß einiger Bürgermeister, Amtsdirektoren und Landräten unserer Region zu den Vorschlägen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik – nachzulesen in der MOZ vom 26. September.
Reflexhaft wird sofort mit harscher Kritik und einem lauten
Nein auf die Überlegungen zur möglichen künftigen Gemeindegebietsreform reagiert.
Scheinbar logisch, weil die bekannten Gebietsreformen selten, wahrscheinlich
nie, zu einer Verbesserung der Situation von Kommunen und der Lebenssituation
der in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürgern gebracht haben.
Und trotzdem finde ich das pauschale Ablehnen falsch.
Reden wir doch zuerst über das Notwendige: Kommunale
Zusammenarbeit und gemeinsame Interessensbildung und
-vertretung. Über das gemeinsam Mögliche, vielleicht sogar
gemeinsam besser Erreichbare. Wie Verwaltungshandeln transparent und bürgernah
gestaltet werden kann. Wie Beteiligung in Planungsverfahren genauso frühzeitig
möglich wird wie die Debatte über die Verwendung der kommunalen Finanzen, zum
Beispiel über den Bürgerhaushalt. Fangen wir einfach mal an – ohne mit
Argusaugen neidisch auf die Nachbarkommune zu schielen – über Gemeindegrenzen
hinaus zusammenzuarbeiten und Erfolge damit zu erzielen. Lassen wir uns dies
transparent und offen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten.
Diese Erfahrungen brauchen wir zuerst, bevor am Ende eines
Prozesses Gebietsreformen stehen können.
Die Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat
diesen Weg nicht ausgeschlossen, ihn aber auch nicht aufgezeigt. Das ist das größte
Manko des Vorschlages. Strukturreformen von oben bringen gar nichts. Wir müssen
diesen Prozess konsequent aus Sicht von unten, also aus Sicht der kleinen und
kleinsten kommunalen Einheiten denken und gestalten. Interkommunale Zusammenarbeit
ist hier der richtige und auch dringend notwendige Beginn.
Charme zumindest haben die Strukturideen auch. Am Ende entstehen
- ähnlich den Altkreisen – starke Kommunalstrukturen mit gemeinsamer Identität,
Geschichte und hoffentlich Zukunft strukturell wieder und es gibt die Chance,
die - immer mehr in ihrer Sinnhaftigkeit
in Frage zu stellenden - Landkreise aufzulösen.
